Als erstes Bundesland: So will Hamburg mehr Wohnraum schaffen

In Hamburg fehlt noch immer Wohnraum und das treibt stadtweit die Preise in die Höhe. Mehr Wohnungsbau könnte helfen und darum hat Hamburg nun als erstes Bundesland eine Rechtsverordnung zur Umsetzung des sogenannten Baulandmobilisierungsgesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz ist erst seit Juni in Kraft.

Der rot-grüne Senat habe am Dienstag unter anderem die Weichen für Baugebote etwa für brachliegende Flächen gestellt, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) zur neuen Rechtsverordnung. Zudem gebe es gestärkte kommunale Vorkaufsrechte und es werde leichter, Baugenehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen.

Stadtentwicklungssenatorin sieht Chance für mehr Wohnraum

Das vom Bund erlassene Baulandmobilisierungsgesetz biete große Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum, erklärte Stapelfeldt. „Mit der heutigen Verordnung stellen wir sicher, dass die Neuerungen jetzt schnell und effektiv zum Tragen kommen.“ Das bedeutet, dass mit der neuen Verordnung Bebauungspläne schneller verändert werden können.

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Gestärkte Vorkaufsrechte ermöglichten es der Stadt zudem, gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. „Auf den ersten Blick unscheinbarer, aber enorm wertvoll sind auch die erleichterten Baugenehmigungen im Befreiungswege: Sie geben uns innerhalb des bestehenden Planrechts mehr Spielraum für den dringend benötigten Wohnungsneubau“, sagte die Senatorin.

Hamburg schafft Obergrenzen für Geschossbau ab

Auch der Eimsbütteler Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) betonte die hinzugewonnene Flexibilität: „Mit Aufstockungen oder sonst nicht zulässigen Bebauungen zum Beispiel lässt sich das vorhandene Potenzial der Grundstücke besser ausnutzen.“ So gebe es keine Obergrenzen für den Geschossbau mehr, sondern nur noch Orientierungswerte. Dies sei aber kein Freifahrtsschein. „Wir werden auch weiterhin mit Augenmaß und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Dinge bewegen“, versprach Gätgens. (dpa)