Vorwürfe gegen „Blaue Moschee“ in Hamburg: Das sagt die Schura
Wird das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) aus Teheran gelenkt? Seit Jahren schon beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz den Verein mit Sitz in der „Blauen Moschee“ an der Alster. Am Freitag teilte die Behörde mit, den Verdacht nun mit Dokumenten belegen zu können. Jetzt hat sich die Schura, Rat der muslimischen Gemeinden Hamburg, zu den Vorwürfen geäußert.
„Ich glaube in diesem Punkt eher dem IZH als den Sicherheitsbehörden“, sagte Norbert Müller, Vorstandsmitglied der Schura, einem Dachverband für muslimische Gemeinden in Hamburg, im Interview mit der „Welt am Sonntag“ – und stellt sich damit klar hinter das IZH. Neue Erkenntnisse bei den am Freitag veröffentlichten Vorwürfen des Verfassungsschutzes sehe er „nicht wirklich“.
Hamburger Verfassungsschutz: IZH ist „Außenposten des Teheraner Regimes in Europa“
Das als extremistisch eingestufte IZH mit Sitz in der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster – auch „Blaue Moschee“ genannt – wird bereits seit Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz (LfV) beobachtet, da es sich nach Angaben der Behörde mit islamistischen Bestrebungen gegen eine freiheitliche demokratische Grundordnung richte. Am Freitag erklärte Marco Haase, Sprecher der Landesbehörde, nun, dass vorliegende iranische Dokumente die Weisungsgebundenheit des IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh an den Iran belegten.
Das Zentrum sei ein „strategischer Außenposten des Teheraner Regimes in Europa“ und seine „Selbstinszenierung“ als rein religiöse, von Teheran unabhängige Einrichtung unglaubhaft. Außerdem gebe es Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der libanesischen Hisbollah, die als Terrororganisation eingestuft ist.
Das könnte Sie auch interessieren: Neue brisante Dokumente über Blaue Moschee
„Natürlich ist der Leiter des IZH innerhalb der Hierarchie der schiitischen Geistlichkeit in religiösen Fragen weisungsgebunden“, verteidigte nun Müller das IZH in der „Welt am Sonntag“. Politisch habe das IZH immer deutlich gemacht, an die Rechts- und Verfassungsordnung Deutschlands gebunden zu sein, auch zu einem Grundsatzpapier der Schura habe sich das IZH bekannt. „Solange sich die Vertreter daran halten und unsere Beschlüsse respektieren, gilt das Wort des IZH: Es ist eine religiöse Einrichtung, keine politische des Iran.“
Schura steht zu IZH – Konflikt um Staatsvertrag geht weiter
Als Gründungsmitglied ist das IZH eng mit der Schura verbunden, auch einer der drei Vorstandsvorsitzenden gehört zum Zentrum. Das IZH selbst hatte die Vorwürfe des Verfassungsschutzes bereits am Freitag als „unsachliche Meinungsäußerung mit unwahrem Tatsachenkern“ zurückgewiesen.
„Das IZH ist seit 1960 die theologische Vertretung der hohen schiitischen Lehrautorität und zu keinem Zeitpunkt, weder vor noch nach der Revolution ein ‚weisungsgebundener Außenposten des Teheraner Regimes‘ noch Repräsentant eines anderen Staates“, heißt es in dem Statement. Die Aussage, das IZH sei ein ‚Instrument der iranischen Staatsführung‘, sei unrichtig. Das IZH kündigte rechtliche Schritte an.
Der aktuelle Konflikt heizt nun die Debatte um den Staatsvertrag zwischen dem Hamburger Senat und der Schura weiter an, der im nächsten Jahr ausläuft. CDU, FDP und AfD fordern schon länger eine Aufkündigung des Vertrags. Die Linke warnte vor „politischen Schnellschüssen“. SPD und Grüne haben angekündigt, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Hinblick auf den Vertrag prüfen zu wollen.
