Müssen SUV-Fahrer auch in Hamburg bald mehr fürs Parken zahlen?

Die tägliche Parkplatzsuche ist für viele ein Kampf – und es wird nicht besser. Weiterhin werden in Hamburg fleißig neue Autos zugelassen, während gleichzeitig die Verkehrswende gestemmt werden soll. In anderen Städten werden deshalb mittlerweile deutlich höhere Anwohnerparkgebühren erhoben – jüngst sagte der umstrittene Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) den SUVs in seiner Stadt den Kampf an. Besitzer:innen von dicken Autos sollen dort tiefer in die Tasche greifen. Auch ein Modell für Hamburg?  

Wer in Tübingen künftig einen Anwohnerparkplatz für seinen SUV beantragt, der wird nach dem Willen von Boris Palmer ordentlich löhnen müssen. 360 Euro soll der Ausweis künftig kosten – mehr als zehn Mal so viel wie bislang. Besitzer:innen von kleineren Fahrzeugen sollen nur die Hälfte berappen, E-Autofahrer:innen kommen noch günstiger davon. Damit will der Bürgermeister Ausgaben für den Nahverkehr finanzieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass es weniger Autos in seiner Stadt gibt. 

Und er ist nicht der einzige, dem das billige Parken in seiner Stadt ein Dorn im Auge ist. In Freiburg beschloss der Stadtrat kürzlich ebenfalls eine Anpassung der Gebühren fürs Anwohnerparken. Auch hier werden künftig bis zu 360 Euro fällig – je nach Größe des Pkw. Weitere Städte diskutieren ebenfalls eine Preiserhöhung. 

Das sagt die Verkehrsbehörde zur Extra-Gebühr für SUV

Die Überlegung ist recht einfach: Wer mehr Platz zum Parken braucht, soll auch mehr zahlen. Schließlich nimmt ein großer SUV deutlich mehr Stadtraum ein, als ein kleiner Smart. Wäre dies nicht auch eine plausible Lösung für Hamburg? Nein, sagt die Verkehrsbehörde rund um Anjes Tjarks (Grüne). „Es gibt in Hamburg keine Planung, Parkgebühren einzuführen, die an der Fahrzeuggröße orientiert sind“, heißt es gegenüber der MOPO. Man habe schließlich gerade erst das Anwohnerparken in Hamburg ausgeweitet und die Gebührenordnung angepasst. 

50 Euro jährlich kostet der Parkausweis für Anwohner in Hamburg, rund 14 Cent am Tag. Für die Mobilitätsforscherin Uta Bauer vom Deutschen Institut für Urbanistik sind die jüngsten Anpassungen zwar ein wichtiger erster Schritt, aber noch nicht wirkungsvoll genug. „Damit schafft man kurzfristig Platz für die Anwohner und versucht Fremdparker aus Wohnquartieren zu verdrängen. Das Problem ist aber, dass der Effekt vielerorts verpufft. In Hamburg müssen so viele Autos geparkt werden, dass der Platz einfach nicht ausreicht.“ 

Höhere Gebühren für Anwohnerparken: Forscherin begrüßt Vorstoß

Höhere Gebühren wie 30 Euro im Monat seien eine Möglichkeit, um gegen die zugeparkten Quartiere anzugehen. „Da prüfe ich dann, ob ich mein selten genutztes Auto oder den Zweitwagen wirklich benötige. Die 50-Euro-Gebühr in Hamburg hat Symbolcharakter und wird keinen Lenkungseffekt haben.“ Eine Differenzierung nach Fahrzeuggröße sei ebenfalls sinnvoll, nicht nur aus Platzgründen, sondern auch aus ökologischer und sozialer Perspektive. „Größere Autos verbrauchen meist mehr Energie und Kraftstoff und werden von wohlhabenderen Menschen gefahren.“ 

Ganz allgemein müsse laut Bauer ein Umdenken in Bezug auf Parkraum stattfinden. „Derzeit wird öffentlicher Raum, der ein knappes Gut ist, auf schamlose Weise billig zum Parken zur Verfügung gestellt. Wenn wir statt eines privat genutzten Autos andere Gebrauchsgegenstände wie Schränke auf die Straße stellen würden, um Platz in der eigenen Wohnung zu sparen, würden wir protestieren.“

Parteien wollen keine SUV-Gebühr

Die Hamburger Parteien winken jedoch beim Thema Extra-Gebühren für SUV ab, selbst wenn die Autos ihnen eigentlich ein Dorn im Auge sind. „SUV sind in im Stadtverkehr kritisch zu hinterfragen. Mit Blick auf Unfallwirkungen, Klimabilanz und Platzverbrauch ergeben sich bei SUV im Stadtverkehr viele Fragezeichen, die kritisch diskutiert werden können. Dies über die Parkgebührenordnung zu tun, halte ich jedoch für den falschen Weg“, sagte Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD zur MOPO. 

• Patrick Sun Krischan Andre (32): „Ich finde, man könnte durchaus für größere Autos wie SUVs höhere Parkgebühren verhängen. Ich weiß allerdings nicht, ob Geld wirklich das Mittel ist, mit dem man die Problematik beim Parkraum in den Griff bekommt.”

  

• Patrick Sun Carlos Santos (61): „Ich hätte nichts gegen höhere Gebühren für SUVs und größere Fahrzeuge. Was mir immer wieder auffällt sind Wohnmobile, die Platz mitten in der Stadt wegnehmen und weiter außerhalb geparkt werden könnten. Mir wäre es aber wichtig, dass es bei Parkgebühren immer Spielraum für Ausnahmeregelungen gibt.”

  

• Patrick Sun Sabine Schäfer (54): „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn die Stadt Gebühren fürs Parken von Anwohnern nimmt, wenn sie nicht einmal dafür dann Parkplätze garantieren kann. Künftig muss aber bei der Städte- und Parkraumplanung darauf geachtet werden, dass Tiefgaragen entstehen oder man von vornerein festlegt, dass Stadtteile autofrei gestaltet werden. Dann hat man die Ausgangsproblematik gar nicht.”

  

Auch die Linken sind nicht überzeugt: „Der Palmer-Vorschlag ist reine Symbolpolitik, die mit einer echten Verkehrswende nichts zu tun hat. Es ist grundsätzlich richtig, den Autoverkehr aus den Innenstädten zurückzudrängen – aber dieser Vorschlag ist unausgereift und untauglich“, so Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. 

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Und selbst die Grünen können dem Vorschlag ihres (ungeliebten) Parteikollegen nicht viel abgewinnen: „SUV sind weder klimagerecht noch stadttauglich. Eine Erhöhung der Parkgebühren für diese Fahrzeuge hat jedoch nur symbolischen Charakter“, sagte Fraktionschef Dominik Lorenzen.

Am deutlichsten wird Richard Seelmaecker (CDU): „Beim Anwohnerparken geht es darum, Anwohnern das Parken zu ermöglichen in besonders angespannten Gebieten. Es geht nicht darum, das Instrument zu missbrauchen, um moralisch motivierte Strafgelder aufzuerlegen.“