Björn Höcke will Thüringer Ministerpräsidenten stürzen
Der Fraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stürzen. Höckes Partei plant ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Höcke wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.
Nachdem die geplante Landtagsauflösung und Neuwahlen in Thüringen abgesagt wurde, hat die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingelegt. Derzeit führt Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.
Höcke hat kaum Chancen auf das Ministerpräsidentenamt
Die AfD habe es sich nun zum Ziel gesetzt, „die formalen Voraussetzungen dafür (zu) schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden“, erklärte die Partei. Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, „die einen Neustart in Thüringen ermöglichen“.
Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war.
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Das Misstrauensvotum hat jedoch kaum Aussicht auf Erfolg – ebenso wenig wie Höcke auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP machten deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen werden. „Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“, erklärte die CDU. Thüringen brauche kein „fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarnt“, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Dafür stände die FDP nicht zur Verfügung. Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Sie verfügt aber nur über 22 der 90 Stimmen im Parlament in Erfurt.
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Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. „Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“, heißt es in Paragraf 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung in dieser Woche dazu kommt.
Große Ablehnung durch die anderen Parteien
Die CDU-Fraktion erläuterte: „Es ist offensichtlich, dass der Landtag niemanden wie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Beobachtungsfall geführt wird.“ Der Versuch der AfD, das Parlament erneut vorzuführen, resultiere daraus, dass die Linke „die Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags vereitelt hat“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: „Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein.“
Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation. Höcke war gegen Ramelow bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen. (dpa)
