Johnsons dreiste Brexit-Drohung

Die Nachteile des Brexit für die britische Bevölkerung zeigen sich immer deutlicher. Doch statt sich für seine unhaltbaren Versprechen zu entschuldigen, droht Briten-Premier Boris Johnson nun, das Brexit-Abkommen aufzukündigen.

2019 errang Johnson bei der Parlamentswahlen den Sieg, weil er den Brexit mit einem Deal zu Nordirland möglich machte. Das „Nordirland-Protokoll“ sei „großartig“ sagte er damals. Und der Brexit habe ausschließlich Vorteile. Doch das ist nun alles vergessen.

„Entweder böse Absicht oder Inkompetenz“

„Damals lobt er das Abkommen in höchsten Tönen, jetzt tut er so, als hätte er nicht gewusst welche Folgen das haben würde“, kritisiert die Labour-Abgeordnete Louise Haigh. „Es war entweder böse Absicht oder Inkompetenz“.

Das Problem: Das Abkommen erschwert den Handel zwischen Nordirland, das noch zum EU-Binnenmarkt zählt, und dem Rest des Vereinigten Königreichs erheblich. An der See-Grenze muss nun kontrolliert werden, damit keine Waren aus Drittländern durch die Hintertür in den EU-Binnenmarkt gelangen. Und auch die Bauern und Fischer können ihre Waren kaum noch in die EU exportieren. Die Importe sind ebenfalls erschwert. All das sorgt für Engpässe bei bestimmten Lebensmitteln.

Johnson könnte die Hürden senken

Entsprechend hoch ist der politische Druck auf Johnson. Der will nun neu verhandeln. Doch EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic machte sofort klar: „Einer Neuverhandlung des Protokolls werden wir nicht zustimmen.“

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Johnson könnte den Konflikt einfach entschärfen: Eine Anerkennung der EU-Standards zur Lebensmittelsicherheit würde bürokratische Zoll-Hürden erheblich senken. Doch das, so glauben die Brexit-Fans sei „mit der britischen Souveränität nicht zu vereinbaren“.