Will Stadt zu viel Miete? Stadtteil-Initiative macht Kampfansage
Pattsituation im Mietstreit: Schon seit mehr als zwei Jahren können sich die Stadt Hamburg und die Stadtteil-Initiative „Centro Sociale“ nicht auf einen neuen Mietvertrag einigen. Jetzt versucht es der Stadtteiltreff mit einem offenen Brief – doch die Behörde sieht keinen Spielraum.
Seit 2008 organisiert der Stadtteiltreff „Centro Sociale“ im Karoviertel kulturelle und politische Veranstaltungen. Zum 1. Januar 2020 lief der alte Mietvertrag für den Raum auf dem ehemaligen Schlachthofgelände in der Sternstraße aus. Der neue Mietvertrag kann nun mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Das ist dem „Centro Sociale” zu unsicher. Es möchte gern langfristig bleiben – und zwar mit einer „sozialen” Miete.
6,50 Euro pro Quadratmeter für Initiative zu teuer
Seit Herbst 2019 laufen nun schon entsprechende Verhandlungen mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Steg. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Das aktuelle Angebot der Stadt: Eine Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter – bisher zahlt der Stadtteiltreff laut Finanzbehörde nur 5,78 Euro. „Wir machen gute, unbezahlte Arbeit”, argumentiert „Centro Sociale“ dagegen. „Wir sind kein profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen – wir sind ein soziokulturelles Zentrum, das für alle im Stadtteil da ist!“ Sie wünschten sich „Rückenwind und Anerkennung“ durch die Politik – mit Planungssicherheit und eine Miete, die „für soziokulturelle Räume angemessen ist“.
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„Wir bedauern, dem Centro Sociale keine andere Mitteilung machen zu können, aber der rechtliche Handlungsspielraum ist in diesem Fall leider begrenzt“, sagt der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Weniger als 6,50 Euro pro Quadratmeter dürfen wir aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht veranschlagen.“
Finanzbehörde: „Kein Handlungsspielraum“
Die Finanzbehörde sowie der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) seien verpflichtet, „marktübliche, den realen Wert spiegelnde Mieten zu erheben“, sagt die Behörde auf Nachfrage der MOPO. Eine Miete von 6,50 Euro liege schon jetzt rund 50 Prozent unter dem marktüblichen Preis – Gewerbemieten etwa lägen im Schnitt bei 11,50 Euro, die für Büroflächen bei 15,50 Euro pro Quadratmeter. Ein weiteres Entgegenkommen sei aus rechtlichen Gründen nur durch eine Zuwendung realisierbar – die aber nicht von der Finanzbehörde oder der LIG gemacht werden.
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Doch das „Centro Sociale“ will nicht aufgeben. Die Initiative fordert 20 Jahre Vertragslaufzeit, Reduzierung der Miete um einen Euro pro Quadratmeter und eine Festschreibung der Miethöhe auf mindestens zehn Jahre – ein entsprechender Mietvertrag liege der Politik und der Steg vor. „Wir erwarten, dass dieser Mietvertrag unverzüglich unterschrieben wird! Wir werden ihn von jetzt an von unserer Seite so und nicht anders erfüllen“, so die Kampfansage.
