Hamburgs neuer Datenhüter: Er schaut Facebook auf die Finger

Der bisherige Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Thomas Fuchs, ist Hamburgs neuer Datenschutzbeauftragter. Die Bürgerschaft wählte den 56-Jährigen Juristen mit überwältigender Mehrheit.

Am Mittwoch wählte die Bürgerschaft Fuchs mit 88 von 92 möglichen abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von fast 96 Prozent. Lediglich zwei Abgeordnete wählten in der geheimen Abstimmung mit nein, zwei enthielten sich ihrer Stimme. Fuchs war von der rot-grünen Koalition als Kandidat vorgeschlagen worden.

Hamburgs neuer Datenschutzbeauftragter: Mit großer Mehrheit gewählt

Es war die erste Wahl eines Datenschutzbeauftragten, seit das Amt 2016 reformiert und als eigenständige Behörde vollkommen unabhängig aufgestellt wurde. Zuvor war der Datenschutzbeauftragte der Justizbehörde und damit der Dienstaufsicht des Senats unterstellt.

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Fuchs studierte laut Medienanstalt Jura, Philosophie und Europäisches Recht in Hamburg, Brüssel und Bremen. Nach dem zweiten Staatsexamen und einer freiberuflichen Tätigkeit als Anwalt trat er in den Staatsdienst der Stadt Hamburg ein. Er arbeitete von 1999 bis 2001 als persönlicher Referent des Wirtschaftssenators Thomas Mirow (SPD). Seit 2008 war er Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.

Fuchs‘ Vorgänger Johannes Caspar war nach zwölf Jahren regulär aus dem Amt geschieden. Nach Artikel 60a der Hamburgischen Verfassung darf der oder die Datenschutzbeauftragte maximal zwei Amtsperioden von jeweils sechs Jahren im Amt sein. Das Amt des Hamburger Datenschutzbeauftragten gilt als besonders wichtig, weil in seinen Zuständigkeitsbereich etwa Facebook fällt. (lm/dpa)