Hamburg verliert immer mehr Sozialwohnungen
Hamburg rühmt sich als bundesweiter Wohnungsbaumeister: 10.000 neue Wohnungen jährlich, ein Drittel davon gefördert, also mit günstiger Miete. Selbst Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) verweist immer wieder auf seine alte Heimat, wenn es um erfolgreiche sozialdemokratische Politik geht. Doch eine Anfrage der Linken zeigt: So richtig ambitioniert ist man zumindest in puncto sozialer Wohnungsbau nicht.
Mindestens 3000 geförderte Wohnungen will der Hamburger Senat jährlich errichten. Was erst mal nach viel klingt, verpufft aber auf den zweiten Blick. Denn: Gleichzeitig fallen rund 3000 Sozialwohnungen jährlich aus der Preisbindung, die Eigentümer, die für ihre preiswerten Wohnungen öffentliche Fördergelder erhalten haben, können also die Mieten erhöhen.
Hamburg baut Sozialwohnungen – und verliert genau so viele
Der Bestand von 77.000 geförderten Wohnungen wird also im besten Falle nur verwaltet. Kritisch: Bereits im Jahr 2023 werden mehr als 4000 Wohnungen aus der Bindung fallen, Ende der 2020er Jahre sind es sogar 5000 im Jahr! Das geht aus einer Senatsanfrage der Linksfraktion hervor, die der MOPO vorliegt. Der Senat muss also künftig deutlich mehr als das selbstgesteckte Mindestziel von 3000 geförderten neuen Wohnungen erreichen, wenn es nicht zum Sozialwohnungskahlschlag kommen soll.
„Der Senat hat noch nicht einmal den Ehrgeiz, mehr geförderte Wohnungen zu schaffen als jetzt es gibt“, kritisiert Heike Sudmann, Sprecherin der Linken für Wohnungspolitik. Schon heute reiche das Angebot geförderter Wohnung nicht aus, „wir haben schon jetzt viel zu wenige“.
Hamburg baute 2020 fast 3500 Sozialwohnungen
Das sieht man beim Senat anders: „Im bundesweiten Pro-Kopf-Vergleich werden die Bewilligungszahlen für die Förderung sozial gebundenen Wohnraums in Hamburg auch weiterhin mit großem Abstand die Rangliste der Bundesländer anführen.“ Vergangenes Jahr habe man fast 3500 Sozialwohnungen neu gebaut.
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Zuletzt besserte der Senat bei der Länge der Preisbindung für geförderte Sozialwohnungen nach. Anstatt 20 Jahre müssen Vermieter:innen, die ihre Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten und dafür Fördergelder bekommen, sich nun 30 Jahre an die Preisbindung halten. Bei Sozialwohnungen unterscheidet man zwischen zwei Kategorien. Der erste Förderweg sieht eine Anfangsmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter nettokalt vor, der zweite Förderweg eine Anfangsmiete von 8,90 Euro nettokalt. Die Miete darf dann nur alle zwei Jahre nach strengen Vorgaben erhöht werden.
