Trotz Kritik: Biden bleibt bei Afghanistan-Abzugsplan
Die USA halten vorerst an dem Plan fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen. Wie das Weiße Haus mitteilte, erklärte US-Präsident Joe Biden bei der Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs, dass die Vereinigten Staaten momentan im Zeitplan seien, die gesetzte Frist einzuhalten.
Biden habe zugleich klar gemacht, dass das Ende des Einsatzes von der Erfüllung der US-Ziele abhänge. Er habe das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, Alternativpläne zu erarbeiten, „um den Zeitplan anzupassen, falls das nötig sein sollte“. Der laufende internationale Militäreinsatz zur Evakuierung westlicher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und anderer Schutzbedürftiger ist von der US-Truppenpräsenz abhängig.
Das US-Militär kontrolliert derzeit den Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul und sichert die internationale Evakuierungsmission mit aktuell rund 5800 Soldaten ab. Die verbliebenen internationalen Kräfte am Airport sind bei ihren Evakuierungsaktionen auf den Schutz durch US-Truppen angewiesen. Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin hatten auf eine Verlängerung der Mission gedrängt, da es fraglich ist, ob es gelingt, innerhalb der verbleibenden Tage bis zum Monatsende alle westlichen Staatsbürger, afghanischen Helfer und anderen Schutzbedürftigen außer Landes zu bringen.
Biden lässt sich nicht dazu bringen, den Zeitplan zu ändern
Biden ließ sich jedoch vorerst nicht dazu bringen, seinen Zeitplan abzuändern. Der Abschluss des Einsatzes hänge auch von der „anhaltenden Koordinierung mit den Taliban ab“, inklusive des Zugangs zum Flughafen für jene, die evakuiert werden sollen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in einer schriftlichen Stellungnahme. Biden habe in der Schalte mit den G7-Partnern auch betont, dass das Risiko der Mission angesichts der zunehmenden Bedrohung durch einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat jeden Tag zunehme. Eine öffentliche Ansprache von Biden selbst wiederum wurde am Dienstag mehrfach verschoben – um mehrere Stunden.
Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hatte am Wochenende gesagt, die Bedrohung durch einen möglichen Anschlag eines Anschlags der Terrormiliz IS am Flughafen Kabul oder in der Umgebung sei „akut“. Auch die Bundeswehr ist deswegen in Sorge. Man habe Signale aus amerikanischen Quellen, aber auch eigene Erkenntnisse, dass zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter des IS „in die Stadt einsickern“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn in Berlin.
Taliban wollen alle Ausländer bis 31. August aus dem Land haben
Bereits am Montag hatte ein Taliban-Vertreter die für den 31. August gesetzte Frist als „rote Linie“ bezeichnet. Am Dienstag sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid: „Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden.“ Er wandte sich zugleich dagegen, dass nun viele gebildete Afghanen das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass man auch nach Ende des von den USA abgesicherten Militäreinsatzes versuchen wolle, Menschen aus Afghanistan auszufliegen. Deswegen gebe es jetzt „sehr intensive“ Gespräche über den Weiterbetrieb des Flughafens. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor gesagt, dass darüber auch mit den Taliban gesprochen werde. „Die Vorstellungen der Taliban spielen natürlich eine Rolle, weil sie Kabul kontrollieren“, sagte Merkel. Aber wie verlässlich die Taliban als Verhandlungspartner sind, ist die Frage.
Die Vereinten Nationen zeigten sich am Dienstag beunruhigt über Berichte von Menschenrechtsverletzungen seit der Machtübernahme der Taliban. Darunter seien Massenhinrichtungen von Zivilisten und Angehörigen regierungstreuer Sicherheitskräfte, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf.
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Das Zeitfenster, um Menschen in Sicherheit zu bringen, dürfte sich noch weiter verkürzen, da die Amerikaner selbst noch ihre mehreren Tausend Soldaten sowie Ausrüstung außer Landes schaffen müssen. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, dies dauere mindestens mehrere Tage. Es sei das Ziel, die Ausrüstung ebenso wie die Truppen wieder auszufliegen. Falls das nicht möglich sei und militärisches Equipment zerstört oder anderweitig „entsorgt“ werden müsse, dann werde das gemacht. Ziel eines solchen Schrittes wäre es, Waffen und anderes Material nicht den Taliban zu überlassen. (miri/dpa)
