Lieber ein Kanzler Scholz oder eine Kanzlerin Baerbock, Frau Mohamed Ali?
Die Linke in der Regierung? Für viele Konservative ist das eine schaurige Vorstellung. Dabei würde es laut aktuellen Umfragen für die rot-grün-rote Koalition reichen. Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, ist überzeugt: Ihre Partei ist reif für den Sprung aus der Opposition. Und die Politikerin richtet auch gleich ein paar Forderungen an Olaf Scholz.
MOPO: Achtung, die bösen Kommunisten kommen! Ihre politischen Gegner spielen aktuell mit diesem Schreckensszenario, die Linke ist so stark im Fokus wie schon lange nicht mehr. Schmeichelt Ihnen das oder fühlen Sie sich diffamiert?
Amira Mohamed Ali: Die Diffamierungen ärgern mich schon, das ist doch von vorvorgestern und völlig absurd. Die Rote-Sockenkampagne 2.0, die da ausgepackt wird, offenbart die Verzweiflung der Union, die in Umfragen immer weiter absackt. Wir sagen klar: Wir wollen mitregieren, wenn dadurch eine soziale Politik möglich wird.
Amira Mohamed Ali zur MOPO: „Wir werden keine Steigbügelhalter sein“
Wie ist denn Ihr Gefühl: Werden Sie am Ende dabei sein?
Die Umfragen sind so, dass es möglich sein könnte. Klar ist für uns aber auch: Wir werden keine Steigbügelhalter sein, sondern wollen eine sozialere Politik durchsetzen.
Olaf Scholz hat als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit Ihnen ein klares Bekenntnis zur Nato gefordert. Wird es nicht bereits daran scheitern?
Die Nato, so wie sie jetzt gestaltet ist, führt völkerrechtswidrige Kriege, das lehnen wir ab. Wir sind gerne bei einem Friedensbündnis dabei, aber dafür müsste sich die Nato umgestalten und Russland mit einbinden. Wir wissen natürlich, dass das nicht von heute auf morgen umsetzbar wäre.
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Sie glauben doch nicht, dass Scholz sich darauf einlassen würde?
Die SPD muss sich fragen, was sie außenpolitisch will. Nach den 20 Jahren Afghanistan-Krieg sieht man ja, wie verheerend diese Militäreinsätze sind. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 100.000 Tote in Afghanistan, darunter viele Frauen und Kinder, 3600 Soldaten der NATO-Allianz sind gestorben, mehr als 18 Millionen Menschen sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 70 Prozent der Afghanen leben unter der Armutsgrenze. Da finde ich es ehrlich gesagt absurd, dass die SPD ausgerechnet jetzt meint, wir müssten unsere friedenspolitischen Positionen überdenken.
Am Ende wird es in Sondierungen darum gehen, dass es Brücken gibt, über die alle Verhandlungspartner gehen können. Wäre das der Kompromiss? Dass man sagt: Man kann nicht von jetzt auf gleich austreten, aber Deutschland muss auf eine inhaltliche Neugestaltung der Nato einwirken?
Wir haben im Parteiprogramm klare Eckpunkte festgelegt. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, werden wir uns nicht beteiligen. In jedem Fall entscheidet am Schluss die Partei, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen möchte.
Würden Sie persönlich zustimmen?
Das hängt vom Koalitionsvertrag ab, den es ja noch gar nicht gibt. Ich persönlich finde unsere Positionen im Parteiprogramm richtig.
Sind Sie rückblickend zufrieden mit der Enthaltung Ihrer Fraktion beim Afghanistan-Evakuierungs-Mandat? Es ging um die Rettung vieler Menschen.
Wir sind und waren immer für die Evakuierung der Ortskräfte und ihrer Familien und haben dies bereits im Juni beantragt, aber der Antrag wurde abgelehnt. Die Evakuierungsmission Ende August dokumentiert das Versagen der Bundesregierung, denn es konnte da nur noch ein Bruchteil der Ortskräfte in Sicherheit gebracht werden. Dass wir uns mehrheitlich beim Antrag der Bundesregierung enthalten haben, finde ich richtig, weil wir nicht die fatale Afghanistan-Politik der Bundesregierung bestätigen wollten und auch nicht die katastrophalen Fehler bei der Evakuierungsmission. Tausende sind zurückgelassen worden und warten immer noch auf Hilfe.
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Die Bilder aus Afghanistan haben niemanden kalt gelassen und alle haben gesehen, unter welchen Bedingungen eine solche Rettungsaktion abläuft. Verändert das nicht Ihren Blick auf die Bundeswehr und auch das Kommando Spezialkräfte (KSK), das Sie gern abschaffen würden, das aber auch Kinder aus Kabul gerettet hat?
Wir kritisieren nicht die Evakuierung der Menschen durch die Bundeswehr, sondern die Beteiligung der Bundeswehr an der völlig verfehlten Kriegspolitik der Nato. Als Linke finden wir, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee sein muss, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.
„Wir wollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden“
Da machen Sie es sich aber leicht: Ihre Partei positioniert sich klar gegen Auslandseinsätze. Und die Rettung dieser Menschen war ein Auslandseinsatz.
Wir haben immer die Evakuierung der gefährdeten Menschen aus Afghanistan gefordert. Grundsätzlich finden wir, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee im Ausland nichts verloren hat und wollen die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Dies gilt erst recht für Kampfeinsätze mit robustem Mandat.
Aber der Rettungseinsatz hatte ja ein robustes Mandat.
Auch deshalb konnten wir nicht zustimmen. Es war als Kampfeinsatz deklariert und Kampfeinsätze schließen wir als Friedenspartei aus guten Gründen programmatisch aus.
Sie sehen das Spannungsfeld, oder …?
Natürlich. Aber noch einmal: Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte die Evakuierung viel früher und friedlicher stattgefunden. Dass die Evakuierung viel zu spät war und nur ein Bruchteil der Menschen ausgeflogen werden konnte, ist das Versagen der Bundesregierung. Das fatale Ende unterstreicht, wie falsch die Afghanistanpolitik von Anfang an war. Wir wollen außenpolitisch weg von Interventionskriegen, hin zu umfassender humanitärer Hilfe. Der Militäreinsatz in Afghanistan hat Deutschland über 12 Milliarden Euro gekostet. Nur 425 Millionen waren für humanitäre Hilfe vorgesehen. Das sind die Verhältnisse und da ist doch etwas in Schieflage.
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Blicken wir wieder in Richtung Bundestagswahl: Wer wäre Ihnen als Kanzler oder Kanzlerin eigentlich lieber? Frau Baerbock oder Herr Scholz?
Ich habe da keine persönliche Präferenz, es kommt auf die Inhalte an.
Wem trauen Sie es denn am ehesten zu?
Ich mag da keine Namen nennen. Das ist nicht meine Aufgabe, entscheidend ist, dass es wirklich um eine soziale Ausrichtung der Politik geht. Als Linke streiten wir für unsere Inhalte. Es gibt ja durchaus Anknüpfungspunkte mit beiden Parteien: Die Vermögenssteuer ist ein zentraler Punkt, denn ohne diese Einnahmen sind ausreichende Investitionen in Bildung und die Energiewende nicht möglich. Eine höhere Besteuerung von echten Spitzeneinkommen ist auch nötig, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Vorschläge von SPD und Grünen gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber einfach zu zaghaft. Ein weiterer Punkt wäre für uns die Einführung einer Mindestrente – wir fordern 1200 Euro, auch hier sehe ich bei SPD und Grünen Nachholbedarf. Denn die Altersarmut in Deutschland nimmt zu und ist jetzt schon ein großes Problem.
Blicken wir zum Schluss auf die 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel. Gibt es etwas, das Sie an der Kanzlerin vermissen werden?
Ihren trockenen Humor. Angela Merkel kann zum Teil sehr lustig sein. Aber sie hat sich immer voll im Griff: Der unpassende Lacher von Armin Laschet im Hochwassergebiet wäre ihr nie passiert. Politisch werde ich nichts vermissen, denn sie hat die soziale Spaltung im Land vorangetrieben und verfestigt. Wir brauchen dringend einen sozialen Politikwechsel.
