„Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“: Merkels letztes (Wort-)Gefecht

Eigentlich sollte es vor allem um Hilfen für die Opfer des Hochwassers gehen. Und um Änderungen der Corona-Regeln. Doch die letzte Sitzung des Bundestags in der Wahlperiode geriet am Dienstag zur großen Wahlkampf-Abrechnung der drei Kanzlerkandidaten – und führte die noch amtierende Bundeskanzlerin in ihr womöglich letztes (Wort-)Gefecht.

Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl ist jede Bühne recht. Der Bundestag sowieso. Und so ließen es sich Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) auch nicht nehmen, bei der Sondersitzung noch einmal für sich zu werben.

Merkels letzte Rede gerät zum Wahlkampf

Doch den Anfang machte Angela Merkel (CDU). In ihrer mutmaßlich letzten Rede vor dem Parlament zog sie eine kurze Bilanz der vergangenen vier Jahre. Sie lobte sich für den Kohle-Ausstieg und die voranschreitende Digitalisierung – letzteres führte zu Gelächter bei der Opposition. Dann verließ Merkel aber ihre gewohnte Rolle und ging zu Angriff über: auf ihren eigenen Koalitionspartner.

„Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“, rief sie mit Blick auf ihren Finanzminister Scholz. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, erklärte sie. Sie kritisierte die SPD für ihre Haltung zur Linkspartei.

Schlagabtausch zwischen Merkel und Scholz

Dann ging sie den SPD-Kandidaten direkt an: „Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen.“ Das sei ein schiefes Bild. Scholz hatte kürzlich erklärt: „50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen: Es ist gut gegangen. Bitte macht mit.“

Scholz reagierte auf Merkels Attacke zunächst staatsmännisch und bedankte sich bei ihr für die „gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre“. Um dann zu erklären, man müsse die Bevölkerung von Impfungen überzeugen – locker, gelassen und mit Witzen. „Wenn einige nicht lachen wollen, hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben“, so Scholz.

Laschet sieht CDU als Klimavorreiter

Wenig später stieg Laschet in den Ring: „Man kann nicht mit Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken“, sagte er mit Blick auf Scholz und die SPD-Vorsitzende. Laschet unterstellte der SPD, sie plane nach der Wahl Steuererhöhungen. Den Grünen warf er vor, das Thema Klimaschutz erst nach der CDU erkannt zu haben. Bei der CDU habe Umweltminister Klaus Töpfer sich bereits 1992 dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet – als die Grünen noch gegen Kernkraft protestiert hätten. 

Baerbock wiederum knüpfte sich noch einmal die GroKo vor, die den Kampf gegen den Klimawandel „vermasselt“ habe. Es brauche nun dringend eine „Klimaregierung“.

Arbeitgeber erhalten Auskunft über Impfung

Trotz des Wahlkampfgetöses: Der Bundestag hat am Dienstag noch Entscheidungen getroffen – einige davon quasi „auf Vorrat“. Denn bis eine neue Regierung im Amt ist, könnte es Monate dauern. So änderten die Abgeordneten das Infektionsschutzgesetz: So gilt künftig u.a. auch die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken, der Geimpften und die Zahl der Intensiv-Betten als Maßstab für mögliche Beschränkungen.

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Zudem sollen Arbeitgeber künftig von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Dies gilt so lange die „epidemische Lage“ anhält, die der Bundestag erst kürzlich verlängert hatte.