Klima-Aktivisten zerren Regierung im Norden vor Gericht

Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen verklagt Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Bundesländer. Ihr Vorwurf: Die Länder setzen sich zu wenig für die gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes ein. Die Aktivist:innen klagen auch gegen Mecklenburg-Vorpommern.

Neben Mecklenburg-Vorpommern richten sich die neuen Verfassungsbeschwerden der DUH vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch gegen die Landesregierungen von Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Beschwerden sollen die Landesregierungen laut Umwelthilfe dazu zwingen, Landesklimaschutzgesetze zu verabschieden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Seit Juli laufen bereits entsprechende Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Umwelthilfe unterstützt junge Aktivist:innen vor Gericht

Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, darunter Klima-Aktivisten von Fridays for Future, Studenten und Schüler aus den jeweiligen Bundesländern. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Prozess, da sie als Verband nicht als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten kann.

„Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet, am Montag. In den besagten Ländern sehe es beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene. Keine der Landesregierungen habe bislang ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet.

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DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, dass auch die Länder Spielräume hätten, um eine ambitioniertere Klimapolitik zu betreiben, etwa beim Ausbau von Wind- und Solarenergie oder in der Verkehrspolitik. In keinem der Bundesländer werde bislang das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreichend ausgeschöpft. Das sehen auch die 16 Klägerinnen und Kläger so.

Alena Hochstadt, die Beschwerde gegen ihre Landesregierung in Hessen eingelegt hat, fordert im Sinne des Klimaschutzes etwa die Abschaltung des Kohlekraftwerks Staudinger in der Nähe von Hanau. „Ich habe Angst, dass die Landesregierung unsere Zukunft verspielt“, sagte die Schülerin zur Begründung ihrer Beschwerde am Montag. (dpa/mp)