Triell: Bei diesen Themen haben die Kandidaten geflunkert
Es war möglicherweise die größte Bühne, die die Kandidaten in diesem Wahlkampf bekommen werden: Mehr als zehn Millionen Zuschauer sahen am Sonntagabend das Triell zwischen Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
Nicht immer nahmen es die möglichen Kanzler im Eifer des Gefechts mit der Wahrheit ganz genau. Ein Überblick über die wichtigsten Behauptungen.
Scholz: Die Razzia hat nichts mit dem Finanzministerium zu tun
Das stimmt so nicht: Es ist zwar richtig, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht gegen das Finanzministerium oder Olaf Scholz ermittelt, sondern gegen die Financial Intelligence Unit (FIU) – einer Spezialeinheit gegen Geldwäsche. Die FIU handelt selbstständig, gehört aber zum Zoll, der dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist.
Auch Ministeriumsmitarbeiter im Visier
Der FIU wird vorgeworfen, Verdachtsmeldungen nicht rechtzeitig an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Anhand der bei der Razzia beschlagnahmten Unterlagen soll laut der Staatsanwaltschaft nun aber auch untersucht werden, ob und inwieweit „die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien und vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“
Laschet: Scholz hat die Fachaufsicht über die FIU
Das ist falsch. Der Finanzminister hat nicht die Fach-, sondern eine eingeschränkte Rechtsaufsicht über die FIU. Anders als bei einer Fachaufsicht ist er damit nicht weisungsbefugt, sondern dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns zu überprüfen. Gerade weil es bei den Ermittlungen um ein mögliches Fehlverhalten der FIU geht, ist das ein wichtiger Unterschied.
Baerbock: Laschet hat die Linke und die AfD im Bundestag gleichgesetzt
Das ist zugespitzt. Baerbock spielt darauf an, dass Laschet beide Parteien in seiner Rede direkt nacheinander ansprach und eine Koalition ausschloss. Zur AfD sagte er aber auch, dass die CDU alles tue, damit die AfD nicht mehr in deutschen Parlamenten vertreten ist.
Ungenauigkeiten beim Klimawandel
Scholz: Laschet und die Union haben den künftigen Stromverbrauch der Industrie unterschätzt.
Das ist mit Blick auf die Energiewende bestenfalls halb richtig. Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) hat die Bedarfszahlen für 2030 (580 Terrawattstunden) von zwei renommierten Öko-Instituten übernommen, was Laschet auch sagte. Richtig ist, dass die Institute ihre Berechnungen im Juli nach oben korrigiert haben. Allerdings: Scholz ist selbst Mitglied der Bundesregierung, ist für die Einschätzung also mitverantwortlich.
Laschet: Man wisse erst seit den 90er Jahren von „Weltklimaereignissen“ und „Fridays For Future“ sei „seit Monaten“ auf der Straße.
Das ist zeitlich höchst unpräzise und damit falsch: Die erste Demo von „Fridays For Future“ fand im August 2018 statt – also vor drei Jahren. Und auch der Klimawandel ist bereits länger im breiten öffentlichen Bewusstsein als seit den 90er Jahren. Der „Club of Rome“ veröffentlichte bereits 1972 die Studie „Grenzen des Wachstums“. Die erste Enquete-Kommission des Bundestages zum Klimawandel gab es bereits Ende der Achtzigerjahre.
Das könnte Sie auch interessieren: Ministerin im Norden möchte Comeback einer Jahrhunderte alten Idee
Baerbock: Laschet ist gegen die Zuwanderung von Fachkräften
Baerbock betrachtet Zuwanderung als eine Möglichkeit, das Rentensystem zu stabilisieren. Ihre Aussage über die CDU ist aber nicht richtig. Im Wahlprogramm steht ausdrücklich: „Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt“. Das Programm nennt mehrere Maßnahmen, um dies zu ändern – unter anderem die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
