Parteiprogramme: Wer plant was beim Verkehr?

Noch fünf Tage bis zur Wahl. Bei der Entscheidungshilfe der MOPO geht es heute um das Thema Verkehr.

CDU/CSU: Die Union lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen ebenso ab wie ein Dieselfahrverbot. Der „Automobilstandort Deutschland“ soll gesichert bleiben. Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe sollen das sicherstellen. Sie verspricht den Ausbau des Ladesäulennetzes sowie der europaweiten Nachtzüge. Trotzdem bekennt sich die Union zur Luftfahrt als „preislich wettbewerbsfähigen Verkehrsträger“. Güter sollen vermehrt von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege verlagert werden.

SPD will 15 Millionen E-Autos bis 2030

SPD: Die Partei spricht sich für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus. Der Verkehrssektor insgesamt soll modernisiert und klimafreundlicher werden. Mit einem „Mobilitätsplan 2030“ soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden: Alle neuen Busse und Bahnen sollen dann klimaneutral fahren. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Das Ladesäulennetz soll entsprechend ausgebaut werden.

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Grüne: Auf Autobahnen soll es ein Tempolimit von 130 geben, „Sicherheitstempo“ nennen es die Grünen. Zudem setzen sie auf emissionsfreie Autos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn und ihres Schienennetzes. Bis 2035 sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Bereich fließen. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Autos auf den Straßen unterwegs sein. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auch nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge will die Partei bis 2030 nicht mehr wie geplant verbieten, sondern „überflüssig“ machen, indem Bahnangebote (vor allem Direkt- und Nachtzugverbindungen) ausgeweitet werden.

FDP will Bahnverkehr privatisieren

FDP: Fahrverbote für Verbrennermotoren oder Tempolimits lehnt die FDP ab. Stattdessen setzt sie auf die Lenkungswirkung über den Emissionshandel sowie auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Dazu sollen intelligente Verkehrsführung und alternative Kraftstoffe wie E-Fuels kommen. Die Liberalen wollen den Bahnverkehr privatisieren, das Netz soll Eigentum des Bundes bleiben. Das soll zu günstigeren Preisen führen.

AfD: Die Partei lehnt ein Tempolimit und ein Verbot des Verbrennungsmotors ab. Sie fordert mehr Fahrspuren und Parkraum in den Städten. Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz soll ausgebaut werden, als Beispiel wird die Schweiz genannt. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden.

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Linke: Auf den Autobahnen soll Tempo 120 gelten, innerorts Tempo 30. Der Öffentliche Nahverkehr soll schrittweise kostenlos werden. Die Linkspartei unterstützt das Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 und will Kurzstreckenflüge in Deutschland verbieten.