Was die Parteien außenpolitisch wollen
Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Im heutigen Teil der MOPO-Wahlserie geht es um die Außenpolitik.
CDU/CSU: Die Union spricht sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus. Die Zahl der Soldaten soll von derzeit rund 185.000 auf 203.000 aufgestockt werden, Gelöbnisse sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden. CDU/CSU bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, also dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Russland und China werden als Rivalen angesehen, mit denen aber in bestimmten Bereichen (z.B. Klimaschutz) die Zusammenarbeit gesucht werden soll. Mit der Türkei soll es eine enge Zusammenarbeit geben – aber keine EU-Mitgliedschaft für das Land.
SPD will weniger Waffenexporte
SPD: Die Partei will eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU, um diese handlungsfähiger zu machen. Im Verhältnis zu den USA soll es einen „Neustart“ geben. Mit der Türkei und Russland soll „der Gesprächsfaden nicht abreißen“. Die SPD bekennt sich zur Bundeswehr und zur Nato, Rüstungsexporte sollen aber restriktiver gehandhabt werden als bisher.
Grüne: Internationale Handelsabkommen lehnen die Grünen ab, wenn sie Klima, Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend schützen. Sanktionen gegen Russland sollen ggf. verschärft werden. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wollen die Grünen stoppen. Die Partei will eine Rückkehr zur konventionellen Rüstungskontrolle. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lehnt sie ab.
AfD fordert den EU-Austritt Deutschlands
AfD: Die AfD will den Austritt Deutschlands aus der EU und stattdessen einen Bund souveräner Nationalstaaten. Die EU-Sanktionen gegen Russland lehnt die Partei ab. Zudem will sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht – aber nur für Männer – und einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat.
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Linke: Die Partei fordert einen totalen Rüstungsexportstopp. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der Nato aussteigen, die Bundeswehr aus allen laufenden Auslandseinsätzen. Russland und China als Feindbilder zu betrachten, lehnt die Linkspartei ab. Zum Verhältnis zu den USA steht im Wahlprogramm kein Wort.
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FDP: Die Liberalen sehen sich als überzeugte Transatlantiker und wollen Handelsbeziehungen zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen. Wie SPD und Grüne streben sie eine atomwaffenfreie Welt an.
