Wer was für die Wirtschaft plant
Noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl. In der Wahlserie der MOPO geht es heute um die Wirtschaft.
CDU/CSU: Die Union will die Unternehmenssteuern bei 25 Prozent deckeln. Ein „Entfesselungspaket“ soll Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlasten. Verwaltung und Behörden sollen weiter digitalisiert werden. Die Lohnzusatzkosten (also die Beiträge zu den Sozialversicherungen) sollen bei maximal 40 Prozent bleiben. Nach einem „Kassensturz“ will die Union prüfen, inwieweit Mittel für größere öffentliche Investitionen vorhanden sind. Die Union ist – wie SPD und Grüne – davon überzeugt, dass der Umstieg der Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktion ohne die Hilfe des Staats nicht möglich ist.
Beschränkung der Managergehälter geplant
SPD: Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden: Geplant ist ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen. Die Erbschaftsteuer will sie reformieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst auf EU-Ebene. Investitionen in Klimaschutz sollen steuerlich gefördert werden. Manager-Gehälter will die SPD auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in einem Betrieb begrenzen.
FDP: Die steuerliche Belastung von Unternehmen will die Partei auf etwa 25 Prozent senken, die Gewerbesteuer will sie ganz abschaffen. Ähnlich wie die Union spricht auch die FDP von einem „Entfesselungspakt“ für die Wirtschaft, mit dem vor allem Bürokratie abgebaut werden soll. Die Steuererklärung soll schon vom Finanzamt vorausgefüllt und der Service digital sein.
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Linke: Gewinne aus Kapital und Aktien sollen stärker besteuert werden. Zur Bewältigung der Corona-Krise soll es eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über zwei Millionen Euro geben. Für Betriebsvermögen plant sie einen Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Erbschaftsteuer will die Linke deutlich erhöhen.
Digitalsteuer für Amazon, Facebook & Co.
AfD: Die Wirtschaft soll „von allen politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werden. Die Branchen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, sollen entschädigt werden. Die AfD will Deutschland aus dem Euro führen und die D-Mark wieder einführen.
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Grüne: Die Grünen wollen das System so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden. Die Schuldenbremse soll zumindest für Investitionen eine begrenzte Kreditaufnahme erlauben. Managergehälter von mehr als einer halben Million Euro im Jahr sollen Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgaben absetzen können. Amazon, Google & Co. sollen künftig eine eigene Digitalsteuer zahlen.
