China-Deal im Hafen hat Nachspiel im Rathaus
Die umstrittene Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) wird aller Voraussicht ein Fall für die Hamburgische Bürgerschaft. Die CDU-Opposition hat für kommenden Dienstag eine öffentliche Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beantragt.
„Der Senat muss der Bürgerschaft unverzüglich Bericht erstatten“, sagte der CDU-Hafenexperte Götz Wiese am Freitag. Minderheitsbeteiligungen könnten zwar Ladung und Wertschöpfung langfristig sichern. „Dabei ist aber große Vorsicht geboten, wenn es um kritische Infrastruktur im Hafen geht. Es darf keinen Ausverkauf des Hafens geben – selbst dann nicht, wenn es sich um einen wichtigen Handelspartner dreht.“
Cosco-Einstieg im Hafen wird Fall für die Bürgerschaft
Cosco und der Hafenlogistikspezialist HHLA hatten sich am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen darauf verständigt, dass die Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) eine 35-prozentige Beteiligung erhält. Im Gegenzug konzentriert Cosco seine Ladungsströme in der Hansestadt, der Containerterminal CTT wird zu einem „Prefered Hub“ in Europa, also zu einem bevorzugten Umschlagpunkt.
Auch wenn das Terminal weiterhin allen Reedereikunden offenstehen soll, gab es nach Veröffentlichung des Deals teils scharfe Kritik. Parlamentarier von Linken und AfD etwa beklagten, dass das Geschäft an der Bürgerschaft vorbei abgewickelt worden sei, die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor schon Bedenken geäußert. Sie fürchtet, dass mit der Beteiligung längerfristig Einschnitte für Beschäftigte einhergehen könnten.
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Für die CDU-Opposition ist die Cosco-Beteiligung aber nur ein Teil des Problems im Hafen. So habe der rot-grüne Senat weder einen Hafenentwicklungsplan noch einen Plan für die langfristige Flächennutzung noch eine Strategie einen Hafen der Zukunft. „Dies gilt nicht nur für die Beteiligung von Cosco, sondern auch für die mögliche Zusammenlegung der Containersparten von HHLA und Eurogate und generell für die überregionale Zusammenarbeit in der Deutschen Bucht“, klagte Wiese. (alu/dpa)
