Die Kanzlermacher: Diese Punkte müssen FDP und Grüne noch klären
Nicht die „Großen“ spielen nach der Wahl die erste Geige, sondern die „Kleinen“: Grüne und FDP entscheiden wohl gemeinsam über den nächsten Kanzler. Dazu müssen sich die beiden Parteien erst einmal untereinander verständigen. Das fällt an einigen Stellen schwerer als an anderen.
Die Wähler der beiden Parteien sind sich gar nicht so fremd: vor allem Akademiker, Wohlhabendere und Großstädter. Der Unterschied: Die einen sind eher wirtschafts-, die anderen eher umweltorientiert. „Wir sollten uns nicht auseinander dividieren lassen“, sagte Marco Buschmann (FDP) am Montag mit Blick auf die Grünen.
Im gesellschaftspolitischen Bereich sind sich beide nahe
Vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich sind sich beide recht nahe: Sie wollen das Elterngeld ausbauen, Hartz IV grundlegend reformieren, die Rechte sexueller Minderheiten stärken und die Freigabe von Cannabis für Erwachsene zumindest mal erproben. Dies wäre für beide mit der SPD geräuschloser umzusetzen, als mit der Union.
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Doch dann beginnen auch schon die Differenzen: Mit der FDP wäre wohl eine von den Grünen geforderte Aufweichung der Schuldenbremse ebensowenig zu machen wie eine Vermögenssteuer. In der Finanzpolitik hat die FDP viele „rote Linien“ gezogen. Lediglich bei einem stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung könnte die FDP den Grünen entgegenkommen.
Überlässt FDP beim Umweltschutz den Grünen das Feld?
Im Gegenzug könnte die FDP den Grünen beim Thema Umweltschutz weitgehend das Feld überlassen – und ihnen das Energie- und Verkehrsministerium zugestehen. Die Grünen fordern einen erleichterten Ausbau der Öko-Energien, beispielsweise in Form von Windrädern. Hier gäbe es Kompromisslinien mit der FDP, die auch Union oder SPD mitgehen könnten.
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Die Grünen haben mit einem höheren Mindestlohn und einem (fast) bedingungslosen Grundeinkommen („Garantiesicherung“) geworben. Beides entspricht nicht dem Selbstverständnis der FDP. Die Grünen würden sich von diesen Punkten wohl verabschieden. Allerdings nicht die SPD: Ein Mindestlohn von 12 Euro war ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz (SPD).
Laschets Schwäche könnte eine Stärke werden
Da Armin Laschet für sein politisches Überleben stärker als Scholz darauf angewiesen ist, ins Kanzleramt einzuziehen, würde der CDU-Chef wohl fast alles unterschreiben. Seine Schwäche könnte paradoxerweise in den Verhandlungen mit Grünen und FDP zu seiner Stärke werden.
