Gigantischer Unmut: Laschets Autorität bröckelt schon jetzt

Armin Laschet will weiterhin Kanzler werden. Daran ließ der CDU-Vorsitzende am Montag keinen Zweifel. Eine Gratulation an seinen Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) für dessen Wahlsieg kam ihm nicht über die Lippen. Intern fliegen bei der Union aber bereits die Fetzen. Kann Laschet weiterhin die Zügel in der Hand behalten?

Für Scholz ist die Sache klar: SPD, Grüne und FDP hätten als Wahlgewinner einen „sichtbaren Auftrag“ zur Regierungsbildung, sagte er in Berlin. Doch genau diesen Regierungsauftrag reklamierte Laschet noch am Wahlabend auch für sich und seine Union. Am Montag klang das dann plötzlich etwas anders. Im CDU-Präsidium erklärte er, von den Medien missverstanden worden zu sein. Aber die CDU müsse trotz allem „die Bereitschaft ausstrahlen“, an einer Regierung mitzuarbeiten. Öffentlich erklärte Laschet, niemand habe einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler erhalten. „Auch die SPD nicht.“

Der Unmut über Laschet ist gigantisch

Dass Laschet einen Gang herunterschaltet, hat seine Gründe. Denn der Unmut über den CDU-Vorsitzenden und dessen Interpretation des Wahlergebnisses ist in der Partei riesig: „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das Wahlergebnis sei ein „Erdbeben“ für die Union gewesen.

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Etwas subtiler äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die CDU müsse sich nun rasch erneuern. „Die Leute dafür haben wir. Wir müssen sie jetzt in Verantwortung bringen.“ Aus der zweiten Reihe gibt es sogar bereits offene Rücktrittsforderungen an Laschet. „Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“, schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth auf Twitter.

Die CSU gibt sich plötzlich bescheiden

Ganz so weit geht man bei der CSU in München noch nicht. Trotzdem machen die Bayern Laschet für das historische Debakel verantwortlich. Es habe „Schwächen bei Kurs, Kampagne und Kandidat“ gegeben, analysierte Alexander Dobrindt im CSU-Vorstand. CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Aus Platz 2 leitet sich kein Anspruch auf eine Regierungsbildung ab. Wir machen FDP und Grünen ein Angebot, aber nicht um jeden Preis. Die Union darf in Verhandlungen nicht entkernt werden.“

Die Bereitschaft, mit erhobenem Haupt in die Opposition zu gehen, scheint bei vielen ausgeprägter zu sein als beim Spitzenkandidat selbst. Kein Wunder: Die CDU ist eine Machtmaschine. Vorsitzende, die ihr nicht zum Kanzleramt verhelfen, rasiert die Partei in der Regel gnadenlos. Laschet betonte am Montag, er wolle zunächst Ministerpräsident in NRW bleiben – obwohl er über die Landesliste in den Bundestag gewählt wurde. Aber auch er weiß: Läuft es schlecht für ihn, ist er womöglich auch sein Amt in Düsseldorf los. Politik kann gnadenlos sein.

Knatsch mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Und die Widerstände werden nicht kleiner. Denn für den Fall, dass es für die Union doch nur für die Oppositions-Bänke reicht, scheint Laschet mit dem Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu liebäugeln. Das ärgert vor allem einen: den aktuellen Amtsinhaber Ralph Brinkhaus. Offenbar gerieten die Männer am Montag über die Frage aneinander, ob bei der konstituierenden Sitzung der Unions-Fraktion am Dienstag überhaupt ein neuer Vorsitzender gewählt werden soll oder Brinkhaus erstmal nur kommissarisch im Amt bleibt.

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Für Laschet hängt nun fast alles an Grünen und FDP. Mit FDP-Chef Christian Lindner hatte er bereits in der Wahlnacht „noch lange gesprochen“. Die beiden kennen sich gut aus Düsseldorf. Mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte er noch am Montagabend sprechen. Mit welchen politischen Versprechen er sie locken wollte, blieb vorerst sein Geheimnis.