Neue Zahlen: Immer mehr Reichsbürger leben in Hamburg

Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab, boykottieren politische Entscheidungen und erklären deutschen Grund und Boden zum eigenen Staatsgebiet. Sie besitzen teils eigene Pässe, eigene Währungen, eigene Gesetze. Die Rede ist von sogenannten Reichsbürgern, die oftmals auch gewaltbereit und im Besitz von Waffen sind. Neue Zahlen zeigen: In Hamburg leben immer mehr von ihnen, so die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.

Demnach seien aktuell 259 Personen in der Hansestadt gemeldet, die die Beamten der Reichsbürgerszene zuordnen. Zum Jahresende 2020 waren es noch rund 175, im Jahr davor 165 Menschen, so der Verfassungsschutz.

Neue Zahlen: Immer mehr Reichsbürger leben in Hamburg

Zehn Prozent der aktuell in Hamburg lebenden Reichsbürger sollen „Überschneidungen zum Rechtsextremismus“ aufweisen. „Die Hamburger Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist, wie das bundesweite Spektrum, sehr heterogen und besteht überwiegend aus Einzelpersonen ohne Gruppenangehörigkeit“, so Sprecher Mithat Capar.

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Laut Verfassungsschutz hätte die Corona-Pandemie maßgeblich Einfluss auf den Zuwachs der Szene gehabt – so sollen Reichsbürger seitdem „aktiver denn je“ sein: Die Pandemie-Maßnahmen sollen erweiterte Spielräume geboten haben.

Capar: „Daneben ist ein weiterer Grund für den Anstieg die stetig fortschreitende Aufklärung der Szene und der damit verbundenen konsequenten Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz.“ Auch Hinweise aus der Bevölkerung sowie von anderen Behörden spielten eine wichtige Rolle.

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„Darauf sind wir auch weiterhin angewiesen“, sagt Capar, „um die Szene weiter aufzuklären.“ Wer Verdächtiges feststellt – beispielsweise, wenn Leute ihren Ausweis abgeben oder keine Steuern zahlen wollen, weil sie den Staat nicht anerkennen –, der solle sich beim Verfassungsschutz melden (Tel. 040-244443). „Jeder Hinweis wird grundsätzlich vertraulich behandelt“, so Capar.