Krasse Kehrtwende: Grüne verabschieden sich vom Tempolimit
Aus Gegnern werden allerbeste Freunde … So weit kommt es zwischen Grünen und FDP vorerst wohl nicht. Aber das Bemühen, sich für eine neue Bundesregierung zusammenzuraufen, ist nicht zu übersehen. Nun werfen die Grünen sogar eines ihrer Herzensprojekte über Bord: ein Tempolimit auf Autobahnen.
Bevor sich die Spitzen der „Zitrus-Koalition“ am Freitag zu ihrer zweiten Sondierungsrunde trafen, sorgte ein potenzieller grüner Bundesverkehrsminister für Aufsehen: Fraktions-Chef Anton Hofreiter ging auf Distanz zum Tempolimit.
Tempolimit? Für die FDP „Symbolpolitik“
Auf die Frage der „Rheinischen Post“, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würde, antwortete er: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“ Die FDP kritisierte eine Geschwindigkeitsbegrenzung immer wieder als nutzlose „Symbolpolitik“. Zudem gilt FDP-Chef Christian Lindner als ein Fan schneller Autos.
Kritik kam prompt: „Wenn die Grünen nicht einmal das Tempolimit hinbekommen, was soll dann erst aus ihren ambitionierten Plänen etwa für einen früheren Kohleausstieg werden?“, sagte Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
Baerbock spricht von „historischem Moment“
Doch solche Sticheleien können die „Zitrus-Koalition“ momentan nicht aus der Ruhe bringen. Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide Grüne) und Lindner wollten sich nach ihrem erneuten Treffen in Berlin nicht zum Thema Tempolimit äußern. Stattdessen demonstrierten sie Geschlossenheit. Von einem „historischen Moment“, sprach Baerbock. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren“, sagte Lindner. So viel Harmonie war selten.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dürfte das interessiert zur Kenntnis genommen haben. Er glaubt aber sowieso an ein gutes Gelingen und eine gute Atmosphäre in einer „Ampel“-Koalition: „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt“, sagte er dem „Spiegel“. Wichtig sei, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander redeten. Die Frage, ob er am Ende von Verhandlungen zum Kanzler gewählt werden würde, beantwortete er kurz und knapp mit: „Ja!“
Streichung des Paragrafen 219a?
Doch bis dahin könnte es noch ein weiter Weg sein. Denn bis die Tinte unter einem Vertrag trocken ist, dürften noch einige Forderungen auf den Tisch kommen. Die FDP-Rechtsexpertin Katrin Helling-Plahr will sich in den Verhandlungen für die Abschaffung des Paragrafen 219a einsetzen, sagte sie nun dem RND.
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Dieser verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, fasst darunter aber auch sachliche Informationen durch Ärztinnen und Ärzte. Eine Streichung des Paragrafen war noch am 15. September im Bundesrat gescheitert – vornehmlich an der CDU.
