Super-Speeddating-Sonntag: CSU hat „Lust auf mehr”
Eine Woche nach der Bundestagswahl kommt das Ringen um ein neues Regierungsbündnis voll in Gang. Am Sonntag treffen sich die vier in Frage kommenden Koalitionsparteien in unterschiedlichen Konstellationen, um über mögliche Bündnisse zu sprechen. Vertreter von Grünen und FDP hatten sich schon zweimal im Voraus getroffen.
Um 15.30 Uhr kam zunächst ein Sechserteam der SPD zunächst mit Vertretern der FDP in Berlin zusammen, um über eine mögliche Ampel-Koalition zu sprechen. Im Sondierungsteam der Sozialdemokraten sind Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.
Die FDP schickte ein Zehner-Team mit Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie den Präsidiumsmitgliedern Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner an den Start.
SPD und FDP sprechen von konstruktiven Gesprächen
Nach gut zweistündigen Beratungen traten die beiden Generalsekretäre kurz vor die Kameras. Lars Klingbeil (SPD) sprach dabei von „konstruktiven Gesprächen, sehr stark an der Sache orientiert“. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden. Zum konkreten Inhalt wollte Klingbeil nichts sagen – man habe vereinbart, dass dieser vertraulich bleibe.
Das unterstrich Volker Wissing (FDP). Es sei „klar, dass es Klippen gibt, aber auch, dass wir eine Reformregierung bilden wollen, die unser Land nach vorne bringt.“ Gefragt sei eine stabile Koalition, so Wissing, „die sich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden gibt.“ Interessant: Diese Formulierung hatte zuvor bereits Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der sogenannten Elefantenrunde am Wahlabend benutzt.
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A propos Grüne: „Der Wunsch der SPD ist, dass wir sehr zügig zu dritt zusammensitzen“, sagte Klingbeil noch. Dann könne es eine „Koalition der Gewinner” geben, erklärte er in Anspielung auf das desaströse Wahlergebnis der Union.
Regierungsbeteiligung: Grüne zeigen sich zuversichtlich
Mit den Grünen sondierte die SPD im Anschluss – allerdings zunächst ohne die FDP. Neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck schickten die Grünen acht weitere Mitglieder in die Gespräche: Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, den Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.
Gegen 20.35 Uhr traten dann die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Grünen vor die Kameras, begleitet von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Beide Seiten betonten, dass ihre Gespräche vertraulich und konstruktiv gewesen seien. „Wir haben zwei Stunden über die großen Themen, die dieses Land bewegen gesprochen. Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staats und auch die europäische Dimension haben eine Rolle gespielt“, so Klingbeil.
Annalena Baerbock sagte, es sei beim Austausch der Grünen und SPD um „großen, großen Aufgaben unserer Zeit” gegangen. Robert Habeck ergänzte, dass sie bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt hätten, trotz der langen Jahre in der Großen Koalition „noch einmal neu zu starten”. Es ginge nun darum, gemeinsame Dynamiken zu suchen, die über inhaltliche Schnittmengen hinausgingen. Von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) war an diesem Sonntag indes nichts zu sehen. Die Grünen wollen nach den Gesprächen mit der CDU entscheiden, wie es in puncto Koalitionsgespräche weitergehen soll.
Sondierungen: Union und FDP beraten ab 18.30 Uhr
Ab 18.30 Uhr berieten sich die Union bestehend aus CDU und CSU erstmals mit der FDP. Die CDU schickte ein Zehner-Team mit Kanzlerkandidat Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, den CDU-Vizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.
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Für die CSU kamen Parteichef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär und der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.
Als die Generalsekretäre der drei Parteien gegen 21.30 Uhr vor die Presse traten, war deutlich zu hören, dass sich Union und FDP inhaltlich am nächsten stehen. Paul Ziemiak (CDU) sprach von konstruktiven Gesprächen ohne dabei zu sehr ins Detail gehen zu wollen. „Wir sind bereit als Union der Verantwortung zu stellen“, bekräftigte er. FDP-Generalsekretär Wissing sprach – im Gegensatz zu seinen Ausführungen nach dem Gespräch mit der SPD – von „inhaltlich wenigen Klippen“, die zwischen den beiden Parteien lägen. CSU-Generalsekretär Blume wurde noch deutlicher: „Das, was wir heute erlebt haben, das macht Lust auf mehr.“ Wissing versprach, dass „zeitnah” eine Entscheidung getroffen werden, wie es mit den Verhandlungen weiterginge. „Wir haben kein Interesse an irgendeiner Hängepartie.” Ob es am Ende aber wirklich realistisch für eine Jamaika-Koalition reichen könnte, ist ungewiss.
Am Dienstag um 11 Uhr wollen sich Union und Grüne erstmals treffen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht.“ Die SPD war bei der Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf 24,1 Prozent. Die Grünen legten auf 14,8 Prozent zu, auch die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. (prei/dpa)
