Teurer und nur für Anwohner: So drastisch schränkt Hamburg das Parken ein
Von manchen werden sie geliebt, von anderen gehasst: Bewohnerparkgebiete. In Hamburg werden es immer mehr und manch einer fragt sich: Wie viele kommen da noch? Tatsächlich hatte sich der Senat im vergangenen Jahr auf eine Mindestanzahl geeinigt. Aber nicht nur das: Auch die Gebühren für Anwohner sollen steigen.
Als neueste Gebiete für Anwohnerparken wurden Mitte September drei Zonen in St. Georg und Hammerbrook angekündigt. Grund ist laut des Landesbetriebs Verkehr (LBV) auch hier die „schwierige und herausfordernde Parksituation des Stadtteils und die Verdrängungseffekte aus den naheliegenden Anwohnerparkzonen.“
Anwohnerparken in Hamburg: Erleichterung für Bewohner
Zuvor waren bereits unter anderem Teile von Rotherbaum, vom Grindelviertel, Altona-Nord und Altona-Altstadt, Ottensen und Eimsbüttel zu Bewohnerparkgebieten umgewandelt worden.
Größtes Problem: Führen die neuen Anwohnerparkzonen nicht automatisch zur Notwendigkeit weiterer Anwohnerparkzonen nur aufgrund von Verdrängungseffekten? Rosa Domm, Grünen-Sprecherin für Mobilitätswende in der Bürgerschaftsfraktion, sieht das anders: „Zusammen mit vielen anderen Faktoren werden auch die erwarteten Auswirkungen auf angrenzende Gebiete mit einbezogen“, sagt sie zur MOPO. Es werde zudem nur dort eingeführt, wo auch die entsprechenden Voraussetzungen wie beispielsweise weitere Mobilitätsangebote bestehen.
Gibt es Verdrängungseffekte von Anwohnerparkzonen?
Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist da weitaus kritischer und vermutet eine erklärte Absicht, die Hamburger durch Verbote wie Anwohnerparkzonen zum Alltag ohne Auto umzuerziehen. In Richtung Anjes Tjarks sagte er gestern: „Der grüne Verkehrssenator möchte dadurch nicht nur seine ideologiegetriebene Abneigung gegenüber Autos im Stadtverkehr zum Ausdruck bringen, er verkennt vor allem den Wunsch vieler Hamburgerinnen und Hamburger, mit einem eigenen Pkw unabhängig und mobil zu bleiben.“ Die Preiserhöhung nannte Seelmaecker „rot-grüne Abzocke“.
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Im Koalitionsvertrag des Senats steht allerdings klar, dass für die Legislaturperiode die Einrichtung von mindestens 20 entsprechenden Parkgebieten angestrebt wird. Eine Höchstzahl ist allerdings nicht definiert. Laut LBV gibt es insgesamt 35 Parkzonen, seit September 2020 sind bis jetzt 16 hinzugekommen. Dazu kommen die drei in St. Georg und Hammerbrook im November. Viel mehr als 20 sollen es laut der Verkehrsbehörde aber nicht werden.
Mindestens 20 neue Anwohnerparkzonen in Hamburg
Derzeit werden noch die Bewohner in Harvestehude unter anderem am Klosterstern befragt. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt: Die Anwohner haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Zonen ausgesprochen.
Einen Wermutstropfen gibt es allerdings auch für sie: Die Verkehrsbehörde plant in Abstimmung mit dem Senat zum 1. Januar eine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren. Statt wie bisher 45 sollen diese bald 65 Euro kosten – eine Erhöhung von 44 Prozent. „Die geplante Erhöhung entspricht weniger als zwei Euro pro Monat. Damit liegt der Wert für das Parken im öffentlichen Raum in Hamburg weit hinter dem anderer deutscher und europäischer Städte“, erklärt Sprecher Dennis Krämer.
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Der öffentliche Raum sei ein knappes Gut, dessen Wert gestiegen sei. Man könne den Unmut durchaus verstehen. Aber: „Der Bau und die Instandhaltung von Parkplätzen verursachen hohe Kosten, diese werden zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen, obwohl nicht jeder ein Auto besitzt.“
Anwohnerparken als „Baustein für die Mobilitätswende“
Außerdem kommt hinzu: Für die Grünen ist die Umsetzung des Bewohnerparkens ein Baustein der Mobilitätswende – aber nicht der einzige. Laut Domm sollten zusammen mit dem Ausbau des ÖPNV, der Radinfrastruktur sowie von Sharing-Angeboten Anreize geschaffen werden, den privaten Pkw öfter stehen zu lassen.
