Ermittlungen! Für „Wunderwuzzi“ wird’s richtig eng
Die CDU braucht einen wie Sebastian Kurz (ÖVP). Da war sich JU-Chef Tilman Kuban vor kurzem noch sicher. Doch als Vorbild hat Österreichs Bundeskanzler wohl bald ausgedient. Erneut steht der Regierungschef im Zentrum von Ermittlungen.
Sebastian Kurz, einst wegen seines steilen, offenbar unaufhaltsamen Aufstiegs „Wunderwuzzi“ getauft, sieht sich mit ernsten Vorwürfen konfrontiert. Enge Mitarbeiter sollen 2016 Gefälligkeitsumfragen zur Popularität von Kurz in Auftrag gegeben haben, die sie anschließend an die Tageszeitung „Österreich“ weitergegeben haben sollen. Damit diese die Umfragen auch wirklich druckt, sollen eine Millionen Euro für Anzeigen in dem Blatt geflossen sein.
Der Vorwurf: Verbreitung von Fake News mit Steuermitteln
Was die Vorwürfe besonders pikant macht: Das Geld dafür kam aus dem Finanzministerium in Wien, wo ein enger Vertrauter des damals noch aufstrebenden Jung-Politikers die Rechnungen unterzeichnet hat. Mit anderen Worten: Kurz soll mit Steuergeld Fake News verbreitet haben.
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Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hatte deshalb Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale veranlasst. Sie ermittelt nun gegen den Chefberater von Kurz, seinen Medienstrategen und seinen Pressesprecher. Gegen Kurz selbst wird bereits wegen des Verdachts der Falschaussage und anderer Vergehen ermittelt.
Misstrauensantrag im Nationalrat ist möglich
Der österreichische Kanzler wittert eine Verschwörung gegen sich. Am Donnerstag erklärte Kurz, er werde „selbstverständlich“ nicht zurücktreten. Ob er allerdings im Amt bleibt, ist keineswegs sicher. Die Opposition hat bereits geschlossen seinen Rücktritt gefordert und wird wohl auch einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler in den Nationalrat bringen.
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Die Grünen – Kurz‘ Koalitionspartner – zeigten sich entsetzt, hielten sich mit Rücktrittsforderungen aber zunächst zurück. Sie haben an Neuwahl nur geringes Interesse. Man könne aber auch nicht „einfach zur Tagesordnung übergehen“.
