Rechtsstreit: Kippt Polen jetzt aus der EU?

Kippt mit Polen das nächste Land aus der EU? Das neu eingerichtete Verfassungstribunal in Warschau hat Teile des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Ein Großkonflikt mit Brüssel scheint damit unausweichlich.

Die rechtsnationale PiS-Regierung in Warschau versucht seit Jahren, die polnische Justiz unter Kontrolle zu bringen. Vor allem das Verfassungstribunal steht in der EU in der Kritik, denn es ist direkt von der Regierung abhängig.

EU-Recht schlägt in der Union nationales Recht

Genau dieses Gremium hat nun auf Antrag von Regierungschef Mateusz Morawiecki beschlossen, dass sich die EU nicht in Rechtsfragen einmischen darf. Das Problem: in den EU-Verträgen steht genau das Gegenteil, es ist ein Grundprinzip der Union. Es ist die Geschäftsgrundlage.

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Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sie werde „nicht zögern, ihre vertraglichen Befugnisse einzusetzen, um die Integrität des Unionsrechts und seine einheitliche Anwendung zu sichern“.

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Was das genau bedeutet, blieb zunächst offen. „Die Auszahlung der Corona-Aufbaugelder darf vorerst nicht erfolgen“, sagt Katarina Barley (SPD). Auch andere Fördergeld müssten eingefroren werden. Insgesamt geht es um 36 Milliarden Euro für das Land.

Polen erhält jährlich zwölf Milliarden Euro aus der EU

Eine harte Reaktion von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte für Warschau aber noch schmerzhafter werden. Denn auch ohne den Corona-Fonds ist Polen mit zwölf Milliarden Euro im Jahr der größte Netto-Empfänger von EU-Geld.

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Um den Konflikt zu entschärfen, müsste die EU ihre Verträge oder Polen seine Verfassung ändern. Beides scheint ausgeschlossen. Die dritte Möglichkeit: ein Austritt Polens aus der EU, nach Artikel 50 der EU-Verträge. Es wäre nach dem Brexit der „Polexit“.