Österreich: Grüne wollen Kurz austauschen

Das politische Schicksal von Sebastian Kurz scheint besiegelt. Nach Bekanntwerden der Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe gegen den österreichischen Kanzler und sein Umfeld, geht der Koalitionspartner seiner ÖVP deutlich auf Distanz.

Zunächst hatten die Grünen mit denen Kurz koaliert nur seine Handlungsfähigkeit in Frage gestellt. Am Freitag ging es nun einen Schritt weiter: „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die Grünen-Fraktionschefin („Club-Obfrau“) Sigrid Maurer am Freitag. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.

Österreich: Grüne wollen Sebastian Kurz austauschen

Zum Showdown wird es am Dienstag kommen. Die Opposition wird im Nationalrat ein Misstrauensvotum gegen Kurz stellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen dann für einen Kurz-Sturz stimmen, sollte dieser nicht vorher freiwillig zurücktreten.

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Dann könnte es zu Neuwahlen oder anderen Koalitionen kommen. Darüber wird bereits verhandelt. Bisher gibt es wenige Anzeichen, dass Kurz freiwillig seinen Posten räumt. Die ÖVP stellt sich geschlossen hinter ihn. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Der Vorwurf: der Kreis um ihn soll mit Steuergeld für positive Inhalte in einer Tageszeitung bezahlt haben.