Partei-Beben: Meuthen will AfD-Führung verlassen
Nach sechseinhalb Jahren an der Spitze der AfD hat Jörg Meuthen keine Lust mehr. Vielleicht auch weil er spürt, dass es für den eher gemäßigten Kurs, den er vertritt, in der Partei keine Mehrheit mehr gibt.
Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren und damit die Führungsriege der Partei verlassen. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das er am Montag an die Mitglieder der Partei verschickt hat.
Jörg Meuthen: „unglaublich fordernden“ Zeit als Bundessprecher der AfD
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach „vielen intensiven Gesprächen“, insbesondere auch mit seiner Familie, getroffen, zitierte der „Spiegel“ aus dem Schreiben. Genaue Gründe für seinen Rückzug nannte Meuthen nicht. Aber: Hinter ihm liege eine „unglaublich fordernden“ Zeit als Bundessprecher, die von „manchen Härten und Enttäuschungen“ geprägt gewesen sei, aber auch von „sehr vielen guten Erlebnissen“.
Ganz aus der Politik zurückziehen will er sich aber nicht: Er werde seine politische Arbeit aber fortsetzen „und meine Stimme hörbar einsetzen“, fügte Meuthen in seinem Brief hinzu.
Die AfD rückte immer weiter nach rechts
Der 60-Jährige teilt sich den Vorsitz aktuell mit Tino Chrupalla, der gemeinsam mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion führt. Mit beiden gab es zuletzt immer größer werdende Spannungen. Auf den Rückzug angesprochen sagte Chrupalla, das sei „eine persönliche Entscheidung von Jörg Meuthen“. Die AfD will ihren neuen Parteivorstand auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden wählen, der für den 11. Dezember geplant ist.
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Meuthen war im Sommer 2015 auf einem von Tumulten geprägten Parteitag in Essen erstmals zum Co-Vorsitzende gewählt worden. Damals stand mit ihm Frauke Petry an der Spitze der Partei. Sie verließ die AfD nach der Wahl 2017 und beklagte einen Rechtsruck der Partei.
Bei der Wahl der neuen Parteispitze wünsche er den Delegierten auf dem Bundesparteitag nun eine glückliche Hand , schrieb Meuthen in seinem Brief weiter. „Mögen sie eine besonnene Wahl treffen und vernünftige Vorstandsmitglieder wählen, die unsere Partei als entschiedene Rechtsstaatspartei und als starke und einzige entschlossen freiheitlich-konservative Kraft weiter voranbringen.“
In der AfD tobt ein Streit um die politische Ausrichtung
In der AfD wird schon seit Jahren um den Kurs der Partei gerungen. Meuthen stand und steht dabei eher für eine gemäßigt-bürgerliche Richtung – im Gegensatz etwa zum Thüringer AfD-Chef und Rechtsaußen Björn Höcke, der zusammen mit anderen rechtsradikalen Kräften seiner Partei gerne weiter eine entsprechende Ausrichtung geben würde. Ein Gericht urteilte vor rund zwei Jahren, dass Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf.
Das unbefriedigende Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sowohl das Meuthen- als auch das Höcke-Lager der jeweils anderen Gruppe in die Schuhe geschoben. Die AfD habe leider „sehr stark die eigene Blase bedient“, bei allen übrigen Wähler:innen aber „erhebliche Akzeptanzprobleme“, sagte Meuthen etwa. Eine erfolgreiche Partei sei eben nicht nur im Osten stark, kritisierte er damals in Anspielung auf die teils desolaten Wahlergebnisse in westdeutschen Bundesländern. Höcke dagegen zeigte sich überzeugt, dass unverfänglichen und gemäßigte Wahlkampfbotschaften kaum gezogen hätten. Die AfD wurde in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft.
Bundesweit hatte die AfD bei der Wahl 10,3 Prozent erzielt – deutlich weniger als 2017. Damals hatten 12,6 Prozent der Wähler:innen für die Partei gestimmt. (mik)
