Regierung in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig plant Rot-Rot – ohne Not

Im Bund basteln SPD, FDP und Grüne an einer Ampel-Koalition. In Mecklenburg-Vorpommern geht die Wahlsiegerin Manuela Schwesig (SPD) zur Überraschung vieler ein Bündnis mit der Linkspartei ein – obwohl sie die freie Partner-Auswahl hatte.

Seit 2006 regiert die SPD gemeinsam mit der CDU das Küstenland. Das Wahlergebnis am 26. September hatte der amtierenden Ministerpräsidentin die Chance auf drei Koalitionen gegeben: Neben der großen Koalition hätte Schwesig auch ein Ampel-Bündnis schmieden können.

Die Landes-CDU ist in einem desolaten Zustand

Doch Schwesig und die SPD entschieden sich einstimmig für die Linkspartei. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können“, erklärte die Regierungschefin. Mit ihr habe es die größten Übereinstimmungen gegeben.

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Den Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno überrascht die Wahl nicht: „Die Linke ist sehr demütig und stellt anscheinend sehr bescheidene Forderungen“, erklärt er. Die Partei war bei der Landtagswahl mit 9,9 Prozent erstmals in den einstelligen Bereich abgerutscht. Einen weiteren Grund sieht Muno im desolaten Zustand der Landes-CDU. Die sucht nach herben Verlusten neues Führungspersonal. Schwesig hatte immer erklärt, eine möglichst stabile Regierung bilden zu wollen.

Welche Rolle spielt Nord Stream 2 bei der Entscheidung?

Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Mitte November abgeschlossen sein. Das Bündnis wäre dann das einzige rot-rote in einem Bundesland. Möglicherweise spielt bei der Entscheidung auch der weiter schwelende Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 eine Rolle, die in Meck-Pomm endet. Anders als beispielsweise die Grünen, gilt die Linkspartei als Unterstützer des Projekts und des aktuellen Kreml-Herrschers.