Mindestlohn, Tempolimit: Darauf haben sich die Ampel-Politiker bereits geeinigt
Deutschland steuert in Riesenschritten auf eine Ampel-Koalition zu: Die Spitzen von SPD, FDP und Grüne haben fieberhaft sondiert – und genug Gemeinsamkeiten gefunden, um ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Es gibt bereits eine Liste konkreter Vorhaben.
So ganz konnte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein breites Grinsen nicht verkneifen, als er mit den Chefs der drei Parteien vor die Presse trat: „Tatsächlich ist es gelungen: Wir haben uns auf ein Papier, einen Text zur Sondierung verständigt. Er ist ein sehr gutes Ergebnis“.
Die gute Laune war nicht zu übersehen
Scholz war nicht der einzige, der in diesem Moment grundgute Laune ausstrahlte: „Es besteht die Chance, dass eine mögliche Koalition größer als die Summe ihrer Einzelteile wird“, flötete FDP-Chef Christian Lindner. „Alleine der Stil der Sondierungen ist eine Zäsur der politischen Kultur Deutschlands“, lobte er weiter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, das Land brauche eine Erneuerung und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das zwölfseitige gemeinsame Sondierungspapier enthält bereits einige konkrete Punkte. Die wichtigsten im Überblick:
Der Bund will jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen lassen, davon 100.0000 Sozialwohnungen. Ein ähnliches Versprechen hatte Scholz einst für Hamburg abgegeben. Ein Mietmoratorium, wie es die SPD gefordert hatte, wird es nicht geben.
Der Mindestlohn soll einmalig auf zwölf Euro steigen, danach legt wieder die zuständige Kommission die Höhe fest. Die Arbeitswelt soll flexibler werden: Längere Tageshöchstarbeitszeiten sollen ebenso erlaubt werden wie eine flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten. Zudem soll die Grenze für Midi-Jobs auf 1600 Euro erhöht werden. Mini-Jobs sollen bis zu 520 Euro im Monat möglich sein.
Dachflächen werden zu Solarparks
Der von den Grünen gewünschte Kohleausstieg 2030 wird als gemeinsames Ziel ausgegeben, das „idealerweise“ auch erreicht wird, heißt es in dem Papier. Bereits 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Alle „geeigneten“ Dachflächen sollen zudem künftig für Solarenergie genutzt werden. Zwei Prozent der Landesfläche wird in Zukunft für Windkraft reserviert.
Hartz IV wird abgeschafft. Es soll durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Wie hoch dieses liegen wird und wie es genau aussehen soll wird Gegenstand der kommenden Verhandlungen.
Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Die bisherige Unterstützung für Kinder und Familien soll in einem „Kindergrundsicherungsmodell“ gebündelt werden – damit sollen die Hilfen schneller und unbürokratisch ankommen.
Kein Tempolimit, keine Vermögenssteuer
Das Wahlalter für den Bundestag und das Europaparlament sinkt auf 16 Jahre ab. Darauf drängen vor allem FDP und Grüne, die in der jungen Altersgruppe viel Zuspruch erfahren.
Komplett abgeräumt wurde das Tempolimit auf Autobahnen und jede Form von „Substanzbesteuerungen“. Damit ist auch eine von Grünen und SPD favorisierte Vermögensabgabe vom Tisch. Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer sollen zudem nicht erhöht werden.
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Wie die Vorhaben finanziert werden sollen, ist noch nicht ganz klar. Scholz bügelte Nachfragen hierzu einfach ab: Das werde „schon passen“. SPD-Chefin Saskia Esken behauptete, über die Finanzierung sei in den Sondierungen noch gar nicht gesprochen worden. Gleiches gilt angeblich für die Vergabe der Minister-Posten.
