Grüne geben grünes Licht für Ampel-Verhandlungen
Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung.
Lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab es laut „Welt“ bei der Abstimmung. Laut Grünen-Pressstelle waren 99 Delegierte stimmberechtigt. Damit springt die Ampel nun wirklich auf Grün für die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP.
Jürgen Trittin verteidigt Kompromisse im Sondierungspapier
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte zuvor den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier verteidigt: „Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist – ein ordentlicher Kompromiss“, so Trittin.
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FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten.“ Seine Partei will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden. Die SPD hatte sich bereits am Freitag einstimmig für die Verhandlungen ausgesprochen. Allerdings verzichtete man auf eine Mitgliederbefragung. (km/dpa)