Streit ums Klima: Hamburg verschärft Ziele
SPD und Grüne haben sich geeinigt: Hamburgs Klimaplan und Klimaschutzgesetz werden überarbeitet. Damit richtet sich Hamburg jetzt an den von der Bundesregierung festgelegten neuen Klimazielen aus. Vor der Bundestagswahl hatte es zwischen SPD und Grünen wegen des Themas Knatsch gegeben.
„Wir sind uns darin einig, unsere gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz noch weiter zu verstärken“, heißt es in dem Beschluss, den SPD und Grüne am Montagabend gefasst haben. Klimaplan und Klimaschutzgesetz werden mit dem Ziel überarbeitet „die Hamburger Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und gegebenenfalls darüber hinaus zu reduzieren.“
Streit um Klimaziele: Hamburgs SPD und Grüne einigen sich
Vorher hatte Hamburg 55 Prozent an CO₂-Reduktionen bis 2030 vereinbart. Als Basisjahr gilt jeweils 1990. Nach dem bisher in Hamburg gültigen Gesetz soll Klimaneutralität erst im Jahr 2050 erreicht werden. Die Bundesregierung hat als Ziel 2045 ausgeschrieben. Hierzu gab es bislang keine neuen Vereinbarungen zwischen Rot-Grün. Vergangenes Jahr hatte es Streit zwischen SPD und Grünen um das Thema gegeben.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Mitte August war der Streit öffentlich geworden, als Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sein Bedauern zum Ausdruck brachte, „dass wir uns in der Senatskommission noch nicht auf wirklich ehrgeizige Klimaziele und ein Verfahren zur Überarbeitung des Klimaplans einigen konnten“. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte über seinen Sprecher Kerstan indirekt vorgeworfen, zwar verschärfte Ziele zu fordern, aber keine Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorgelegt zu haben.
Hamburger Koalition erwartet Rückenwind
Der Bürgermeister lege Wert „auf eine solide Arbeitsweise“, damit Klimaschutzziele auch tatsächlich erreicht würden, hieß es. „Ob es ein richtiger Streit war, weiß ich nicht“, sagte Senatssprecherin Julia Offen am Dienstag, aber die Meinungsverschiedenheiten seien jetzt beigelegt.
Das könnte Sie auch interessieren: Ist das genug? EU-Gipfel verschärft Klimaziel für 2030
Die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion sollen in Hamburg nun überprüft, nachgeschärft und ergänzt werden. Die Lenkungsgruppe Klimaplan, in der verschiedene Behörden vertreten sind, soll hierzu schon in der nächsten Woche zusammenkommen. „Für unsere verstärkten Klimaschutzanstrengungen erwarten wir Rückenwind von der neuen Bundesregierung“, heißt es weiter in dem Beschluss. „In diesem Sinne werden wir versuchen, die sich im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene eröffnenden Möglichkeiten optimal für den Klimaschutz in Hamburg zu nutzen.“
Kritik von Fridays for Future
Das Bekenntnis der Rot-Grünen Koalition zu den neuen Klimaschutzzielen klinge wie ein „leeres Wohlfühlpaket“, sagte Annika Rittmann, Pressesprecherin von Fridays for Future Hamburg. Eine CO₂-Reduktion von 65 statt 85 Prozent bis 2030 und die Beibehaltung von Klimaneutralität erst 2050 ambitioniert zu nennen, sei gleichermaßen absurd und gefährlich.
Das könnte Sie auch interessieren: Klima-Aktivistin: Bald gibt’s Greta Thunberg auf dem Kiez zu sehen
Der Senat verfehle damit das Pariser Klimaabkommen und ignoriere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Statt weiterer warmer Worte muss der Senat einen klaren Zeitplan zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes erarbeiten und sich zu einem 1,5-Grad-konformen CO₂-Budget bekennen“, so Annika Rittmann.
