„Schikanöse Schnüffeltour“: Trump will Kapitol-Sturm-Akten verstecken

Wie kam es im Januar zum Sturm auf das US-Kapitol? Und welche Rolle spielte der damalige Präsident Donald Trump? Antworten darauf könnten bisher unveröffentlichte Akten liefern. Deren Herausgabe will der Republikaner nun aber per Klage verhindern.

Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte beim Bundesgericht in Washington eine entsprechende Klage ein. Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weiße Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe nicht stoppen werde.

Trump wittert illegale und „schikanöse Schnüffeltour“

In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten „in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind“. Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und nichts weiter als „eine schikanöse Schnüffeltour“. So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten.

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Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs untersuchen. (km/dpa)