Darum wird ums Finanzministerium so heftig gerungen
Die Koalitionsgespräche haben gerade erst richtig angefangen – doch schon jetzt läuft eine Personaldebatte heiß. Christian Lindner (FDP) signalisierte jüngst, er hätte schon gern das Finanzministerium. Robert Habeck (Grüne) reagierte wenig begeistert. Dass beide derart bestimmt auf das Ressort schielen, verwundert nicht – gilt es doch nach dem Kanzleramt als das wichtigste Ministerium.
Noch ist Olaf Scholz (SPD) der Hausherr im Berliner Finanzministerium – aber nicht mehr lange. Je nachdem, wie schnell die Ampel-Koalitionäre sich einig werden, wird der 63-Jährige dort aus- und ins Kanzleramt einziehen. Christian Lindner würde ihn gern beerben: Bereits im Wahlkampf deutete er an, er sähe sich schon als Finanzminister. Allerdings dürfte Lindner das wohl eher auf eine schwarz-gelbe Koalition bezogen haben.
Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) schielen aufs Finanzministerium
Doch auch in einer Ampel passe der Job gut zu ihm, ließ er immer wieder verlauten. „Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte er jüngst in der ARD. „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“ Dass die Grünen ein neu geschaffenes Klimaministerium leiten könnten, gilt als sehr wahrscheinlich – da das Kanzleramt wohl mit Olaf Scholz besetzt würde, bliebe für die FDP in Lindners Rechnung also das Finanzressort.
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Robert Habeck hat da entschieden etwas gegen. Solche Personalspekulationen bezeichnete er als „nicht hilfreich“, sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten zudem sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. „Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.“
Darum ist das Finanzministerium so begehrt
Dass der Posten schon jetzt so umkämpft ist, überrascht nicht, wie auch die „taz“ jüngst analysierte. Der oder die Finanzminister:in gilt als zweitwichtigste und -mächtigste Figur im Kabinett. Denn: Er oder sie kann den Geldbeutel auf- oder eben auch zumachen und bestimmt so maßgeblich, welchen Kurs eine Regierung einschlägt. Nun macht Geld allein zwar nicht glücklich – aber es verleiht einem in diesem Fall Macht. Beispiel Haushalt: Der wird zwar stets vom Parlament verabschiedet, ausgefertigt aber im Finanzministerium. Schon die Vorlage enthält klare Gewichtungen und Weichenstellungen der jeweiligen Ministerpartei.
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Laut Geschäftsordnung hat man als Finanzminister:in außerdem ein Vetorecht – damit können Prozesse und Gesetze zwar nicht verhindert, aber deutlich in die Länge gezogen werden. Zudem hat das Finanzministerium für alle anderen Ministerien sogenannte Spiegelreferate. Bedeutet: Finanz-Abgesandte verfolgen in den anderen Ressorts ganz genau, welche Etats dort wie eingesetzt und welche Gesetzesvorhaben entwickelt werden. Der oder die Finanzminister:in weiß deshalb immer über alle Bescheid, was in der Regierung passiert – und kann im Zweifel auch reingrätschen.
Klassischerweise stellte bislang in einer Koalition immer der Wahlsieger den oder die Kanzler:in, der Juniorpartner bekam dafür Finanzministerium und Vizekanzlerschaft – etwa auch wie in der jüngst abgewählten Groko. Allerdings: Erstmals müssen sich derzeit nach einer Bundestagswahl drei Parteien zusammenraufen – was die etablierte Verteilung verschieben könnte.
Das befürwortet Lindner: Bei „Bild TV“ sagte er, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den oder die nächste:n Bundesfinanzminister:in stellt. „Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die FDP hatte von allen drei Ampel-Aspiranten bei der Wahl die wenigsten Prozentpunkte geholt.
