Drohungen und Aggressionen: Kalter Krieg mit Russland und China
Die Stimmung ist angespannt, die Drohungen werden aggressiver. Die deutsche Verteidigungsministerin fordert einen härteren Kurs gegen Russland – militärische Maßnahmen inklusive. Der US-Präsident hingegen verspricht Taiwan militärische Unterstützung gegen China.
Der Geduldsfaden der Demokraten scheint derzeit ungewöhnlich dünn: Mit klaren Ansagen zeigen sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch Joe Biden den Autokraten Wladimir Putin und Xi Jinping die Grenzen auf.
AKK sprach sich vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel für eine härtere Gangart der NATO im Streit mit Russland aus. Im Deutschlandfunk (DLF) sagte sie, das Verteidigungsbündnis müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland „sehr deutlich machen“, dass es auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei. Niemand dürfe auf die Idee kommen, die NATO-Partner anzugreifen.
Grund für die Ansage seien russische „Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“. Doch sie betonte auch die weitere Dialogbereitschaft mit Russland.
Russland auf Konfrontationskurs
Russland hatte am Montag seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis sowie das NATO-Büro in Moskau geschlossen – eine Reaktion auf den Entzug der Akkreditierung von acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der NATO wegen Spionagevorwürfen.
Die Verteidigungsministerin sprach sich im DLF ebenfalls für die Stärkung der militärischen Kraft der europäischen NATO-Länder aus. Der Evakuierungseinsatz in Afghanistan habe gezeigt, dass man ohne die USA „nicht so handlungsfähig ist, wie wir uns das alle selbst wünschen“.
US-Präsident Biden lässt die Muskeln spielen
US-Präsident Joe Biden lässt derweil seine militärischen Muskeln spielen. In der Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan hat er deutlich gemacht, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs verteidigen würden. Bei CNN sagte er, die US-Regierung habe eine „Verpflichtung“, dies zu tun.
Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, „dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit). China reagierte am Freitag empört, Taiwan begrüßte die Beistandserklärung.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
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Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Taiwan sei eine innere Angelegenheit, in die sich niemand einmischen dürfe. Man sei entschlossen, die territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.
Taiwans Regierung hieß den Vorstoß gut: „Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert“, sagte ein Präsidentensprecher. Taiwan wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.
