Brutaler Machtkampf bei den Grünen: Wie reagiert Tschentscher?
Es kracht im Hamburger Senat: Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will Staatsrätin Katja Günther (Grüne) in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Die Rede ist von „zerstörtem Vertrauen“. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
Justizsenatorin Anna Gallina hat am Freitag Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gebeten, Staatsrätin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Entsprechende Berichte bestätigte die Justizbehörde der MOPO am Samstag. Ein anderer Schritt blieb Anna Gallina offenbar nicht mehr übrig.
Gallina feuert Staatsrätin: „Vertrauen ist zerstört“
„Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. Dieses Vertrauen ist irreparabel zerstört“, teilte die 38-Jährige auf MOPO-Nachfrage mit. „Alle Beteiligten bedauern die Entwicklung außerordentlich und werden in großem Verantwortungsbewusstsein eine gute Lösung finden.“
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Gallinas Vorgänger Till Steffen hatte Katja Günther 2015 aus der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins nach Hamburg geholt. In Kiel wirkte die 54-Jährige zuvor unter anderem als Referentin für Verwaltungs- und Verfassungsrecht und Referatsleiterin im Justizministerium.
Schickt Tschentscher die Staatsrätin in den Ruhestand?
Als Steffen seinen Senatorenstuhl für Anna Gallina freimachen musste, soll sich auch Günther zwischenzeitlich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Von da an gab es mehrere Reibereien unter den beiden Spitzenfrauen über Interna wie eine Stellenausschreibung. Die Staatsrätin ging womöglich sogar selbst mit der Geschichte zur Presse.
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Doch Gallina kann nur um die Entlassung bitten. Staatsräte in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, das kann nur Bürgermeister Peter Tschentscher persönlich anordnen. Bisher hat Tschentscher sich noch nicht offiziell zur Sache geäußert. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass er Gallinas Bitte nachkommt – allein schon um des rot-grünen Friedens willen.
FDP: Günther-Entlassung ist „politisches Trauerspiel“
Erneut muss sich Gallina derweil deutliche Kritik an ihrem Vorgehen und auch ihrer Kompetenz anhören. Die frühere Landeschefin der Grünen hatte vor Amtsantritt keine Verwaltungserfahrung und ist auch keine Juristin. Hinzu kommt, dass weiterhin gegen ihren Ex-Lebensgefährten Michael Osterburg wegen Untreue ermittelt wird.
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Aus der Opposition ist deutliche Kritik an Gallinas Vorgehen zu vernehmen. „Eine fehlbesetzte Grüne feuert eine fachkompetente Grüne“, teilte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein mit. Die Justizsenatorin habe „mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden“. Katja Günther dagegen genieße als Staatsrätin „bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für ihre fachliche Kompetenz“, sagte von Treuenfels-Frowein weiter. Insgesamt handle es sich um ein „politisches Trauerspiel“.
Linke: „Bestimmte Themen ignoriert“
Cansu Özdemir erfuhr erst aus der Presse von der möglichen Entlassung Katja Günthers. Bei der Sitzung des Justizausschusses am Freitag sei das Thema nicht zur Sprache gekommen, sagte die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Gespräch mit der MOPO.
Anna Gallina reagiere oft nur „spät oder gar nicht“, kritisierte Özdemir, etwa bei Themen wie einer steigenden Suizidrate. „Wenn es so weitergeht, dass bestimmte Themen ignoriert werden, weiß ich nicht, ob sie die richtige Person für dieses Amt ist.“ Von der Nachfolge der Staatsrätin Günther wünsche sie sich, „dass die Person offen ist für einen Dialog mit der Opposition“.
