Dreister Strom-Schwindel: Industrie zockte Milliarden ab
Verbraucher und Mittelständler haben jahrelang zu viel für Strom gezahlt, weil sich Dutzende große Unternehmen vor der EEG-Umlage für erneuerbare Energien gedrückt haben. Das berichtet der „Spiegel“. Es soll um eine Summe zwischen acht und zehn Milliarden Euro gehen.
Die EEG-Umlage macht den Strom für Endverbraucher etwa ein Fünftel teurer, aber das Geld fließt in den Ausbau von Windkraft, Solaranlagen oder Geothermie. Von der Umlage sind laut Gesetz Unternehmen befreit, die selbst Strom erzeugen. Das haben unter anderem renommierte Industriekonzerne wie Bayer, Henkel, Daimler oder Thyssenkrupp genutzt, um die Zahlungen zu umgehen.
Der Trick mit dem „Scheibenpachtmodell“
Dafür nutzen sie laut Bericht das so genannte Scheibenpachtmodell: Mehrere große Stromverbraucher haben sich Teile (Scheiben) eines Kraftwerks gepachtet, um als Stromerzeuger zu gelten und von der EEG-Befreiung zu profitieren.
Das Problem: Die jährliche Gesamtsumme der EEG-Umlage ist festgelegt. Was also große Unternehmer nicht zahlen mussten, mussten Endverbraucher, Kleinbetrieb oder Mittelständler mehr aufbringen. Gutachten kamen rasch zu der Erkenntnis, dass viele dieser Scheibenpachtmodelle nicht dem Recht entsprachen. Die betroffenen Unternehmen ließen Gegengutachten erstellen.
Am Ende stand eine Amnestie für die Trickser
Am Ende der Juristen-Schlacht stand 2017 eine Amnestie-Regelung für die Unternehmen, die im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) erarbeitet wurde. Im Klartext: Nachzahlen mussten die Trickser nichts.
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Das Ministerium erklärte nun auf Nachfrage, die Regelung sei im Bundestag mit Mehrheit beschlossen worden. Sie sollte den Unternehmen Rechtssicherheit und die Möglichkeit für einem Schlussstrich unter das umstrittene Modell geben. Seither und im Gegenzug, erklärte ein Sprecher weiter, zahlten die betroffenen Unternehmen die volle EEG-Umlage.
