Behördenzoff und Pimmelgate: Die Abrechnung im Rathaus
Justizsenatorin Anna Gallina (38) und Innensenator Andy Grote (53) haben in den vergangenen Wochen einiges an Kritik einstecken müssen. So wunderte es nicht, dass sich am Mittwoch in der Sitzung der Hamburger Bürgerschaft gleich mehrere Parteien auf das Duo eingeschossen hat. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war anwesend, hielt sich jedoch zurück.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte über Justizsenatorin Gallina, sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge vorzuweisen. Die CDU forderte ihre Entlassung. Linke, FDP und AfD schlossen sich der Forderung an. Thering bezeichnete zudem Innensenator Grote als „Partysenator“, der zum absoluten Gespött geworden sei.
Deutliche Worte der Opposition zu Gallina und Grote
„Für uns ist es ein Problem, dass diese Justizsenatorin mit Intransparenz, mit Ignoranz, Chaos und null justizpolitischen Initiativen glänzt“, sagte Linken-Co-Fraktionschefin Cansu Özdemir. Sie nannte Gallina und Grote einen „Ausdruck einer insgesamt fehlgeleiteten Regierungspolitik“. Wir sind an einem Punkt, an dem das Ansehen der Stadt „wirklich angeschlagen ist“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen verteidigte die grünen Senatoren und schoss ebenfalls in Richtung CDU: „Ein sachlicher, respektvoller Diskurs, das ist das, was die Bürgerschaft ausmacht. Was sie offensichtlich nicht verstanden haben.“
Hamburger Opposition spricht von „Führungsversagen“
Alle Oppositionsparteien waren sich einig, dass Bürgermeister Tschentscher durchgreifen müsse. „Es ist ein noch nie da gewesenes Führungsversagen des Ersten Bürgermeisters“, sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator. Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Gallina zeigten in der Bürgerschaft am Mittwoch zwar Präsenz, äußerten sich jedoch nicht zum Thema.
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Ob die Justizsenatorin noch die Unterstützung des gesamten Senats hat? „Davon gehe ich aus“, sagte Senatssprecherin Julia Offen einen Tag zuvor im Rathaus. Ob der Bürgermeister über eine Umbildung des Senats nachdenke, wurde ebenfalls gefragt. „Darüber habe ich keine Kenntnis“, so Offen knapp.
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Alles sieht danach aus als würde Tschentscher die öffentliche Personaldebatte einfach wie eine Schlechtwetterfront aussitzen. Wegen einer Personalquerele würde der Bürgermeister die Senatorin des grünen Koalitionspartners wahrscheinlich auch nicht rauswerfen können. Gallina war die meiste Zeit an ihrem Handy beschäftigt, schüttelte ab und zu den Kopf. Nach der Debatte verließ sie den Saal.
Zoff in der Behörde: Der Fall Anna Gallina
Doch worum geht es in der Debatte um Gallina? Die Jusitzsenatorin hatte den Bürgermeister gebeten, ihre Staatsrätin Katja Günther (54) in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund war ein monatelanger Zwist zwischen den beiden Politiker:innen.
Bürgermeister Tschentscher hatte die Staatsrätin wenig später von ihren Aufgaben entbunden. Heißt: Einen Ruhestand gibt es erstmal nicht. Auch Gallinas angeblicher Vorschlag für Günthers Nachfolger ging nicht durch. Er soll bei den Grünen keinen Anklang gefunden haben.
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Doch nicht nur für diese Aktion muss Gallina Kritik aus der Opposition einstecken. Auch ihre Kompetenz als Justizsenatorin wird von den anderen Parteien in Frage gestellt. Die frühere Landeschefin der Grünen konnte vor ihrem Amtsantritt weder eine juristische Ausbildung noch Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit vorweisen.
Dass weiterhin gegen ihren Ex-Lebensgefährten Michael Osterburg wegen Untreue ermittelt wird, sorgt ebenfalls für Diskussionsstoff. Die Senatorin ist in dem Verfahren als Zeugin vernommen worden.
Pimmelgate: Der Fall Andy Grote
Und worum geht es im Fall von Andy Grote? „Pimmelgate“ hatte den Innensenator deutschlandweit zu zweifelhafter Bekanntheit verholfen. Ende Mai hatte Grote auf Twitter feiernde Menschen im Schanzenviertel angesichts der Corona-Krise als „ignorant“ verurteilt. Zahlreiche Menschen hielten ihm daraufhin seinen eigenen, nicht coronakonformen Umtrunk vor. „Du bist so 1 Pimmel“, schrieb ein Nutzer. Einige Monate später stand die Polizei für eine Hausdurchsuchung vor der Tür des Absenders.
Dieses Vorgehen befanden viele als überzogen und berichteten von Beleidigungen, bei denen die Justiz trotz Anzeigen untätig geblieben sei. Das Thema wurde erneut befeuert, als jemand Sticker mit „Andy du bist so 1 Pimmel“ in der Stadt verteilte und die Rote Flora ein riesiges Wandbild mit derselben Aufschrift anbrachte. Sofort machte sich die Polizei daran die Sticker zu entfernen und das Plakat zu übermalen. Grote hatte zwar eine Strafanzeige gegen den Nutzer des Ausgangs-Tweets gestellt, für die anschließende Hausdurchsuchung und die Pinselaktionen der Polizei sei er nach eigener Aussage aber nicht verantwortlich gewesen. Hier wird Tschentscher deshalb wohl einfach abwarten, bis die Gemüter sich beruhigt haben.
