Neubau für 303 Millionen Euro gehört zu Hamburgs schlimmsten Steuersünden
Hamburg ist mit gleich acht Steuersünden im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdS) aufgelistet. Der gemeinnützige Verein veröffentlich jährlich eine Liste der größten Steuerverschwendungen in Deutschland. Aus Hamburg sind unter anderem ein Fahrrad-Parkhaus, der HSV-Grundstücksdeal und die Schranken auf dem Ohlsdorfer-Friedhof dabei.
303 Millionen: Das „Haus der Erde“
Der Neubau der Universität Hamburg an der Bundesstraße in Eimsbüttel, der gleich mehrere Institute vereinen soll, wird immer teurer. Statt der bisher vorgesehenen 177 Millionen Euro sollen inzwischen mindestens 303 Millionen fällig werden. Eigentlich sollte das „Haus der Erde“ schon 2019 fertig sein, nun rechnen die Planer mit dem Jahr 2024. Die Gründe für die Verzögerungen und Mehrkosten seien laut Finanzbehörde Planungsmängel im Bereich der komplizierten Lüftungs- und Klimatechnik.
Gegen verschiedene Projektbeteiligte würden bereits Klagen laufen. Doch damit nicht genug: Aufgrund der gesteigerten Kosten wird die Uni Hamburg womöglich später jährlich 17 Millionen Euro anstelle von 11 Millionen Euro Miete zahlen müssen. Dieses Desaster erinnert an die Elbphilharmonie oder das CCH. Das Urteil von Petra Ackmann, Vorsitzende des Steuerzahlerbunds: „Offensichtlich ist die Stadt mit großen Projekten überfordert.“
23,5 Millionen: Der HSV-Grundstücksdeal
Hamburg hat dem HSV das Grundstück des Volksparkstadions für 23,5 Millionen Euro abgekauft. Das Stadion selbst gehört weiterhin dem Club. Gleichzeitig hat die Stadt ein Erbbaurecht bis 2087 an den HSV vergeben – mit einer Verlängerungsoption bis 2117. Der jährliche Erbbauzins beträgt 1,8 Prozent des Verkehrswerts.
Die Stadt und der Verein unterzeichneten dazu im September 2020 eine Absichtserklärung. Der Deal steht im Zusammenhang mit Hamburgs Bewerbung als Austragungsort der Fußball-EM 2024. Der Club soll mit dem Geld in der Lage sein, die nötigen Investitionen in sein Stadion „aus eigener Kraft zu schultern“, wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) damals sagte. Für die Renovierung wären wohl 20 bis 30 Millionen Euro notwendig.
HSV darf die Millionen anderweitig verwenden
Schon diese erste Vereinbarung hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert. Anfang des Jahre sei nun zusätzlich aus dem Kaufvertrag ersichtlich geworden, dass der Club die Einnahmen aus dem Deal auch anderweitig – zum Beispiel für laufende Kosten – einsetzen darf.
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„Der BdSt sieht die Gefahr, dass Hamburg im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des HSV am Ende weder ein saniertes Stadion hat noch Erbpachterlöse erzielt“, sagt Petra Ackermann vom BdSt. „Kritik üben wir zudem an der Art der Kommunikation: Hier fehlte von Beginn an Transparenz.“
3 Millionen: Das Fahrrad-Parkhaus Kellinghusenstraße
Das neue Fahrrad-Parkhaus an der U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße in Eppendorf hat es ebenfalls in das Schwarzbuch geschafft. 3 Millionen Euro kostete es die Stadt, genutzt wird es bisher kaum. Theoretisch wäre dort Platz für 600 Räder, doch laut dem BdSt steht das Obergeschoss seit Monaten leer.
Vielen Radfahrer:innen sei der Umweg ins Parkhaus zu weit, andere würden die schmale Rampe und die engen Treppen bemängeln. Eine spezielle Zufahrt zum Fahrrad-Parkhaus fehle ebenfalls. Trotzdem sollen demnächst weitere Parkhäuser dieser Art am Schlump, in Harburg, am Fernbahnhof Diebsteich und am Hauptbahnhof entstehen. Um weitere Flops zu verhindern, könnte eine Befragung nützlich sein, merkt Ackermann vom Steuerzahlerbund an.
660.000 Euro: Die „Kleine Wildnis“
Der Park „Kleine Wildnis“ im Stadtteil Klein Flottbek am Hemmingstedter Weg wurde 2018 für 660.000 Euro aufwendig hergerichtet. Neue Wege, futuristische Möbel (21.100 Euro) und Totholzhecken (28.180 Euro) sollten die Besucher:innen anlocken. Laut dem Bund der Steuerzahler werden die Möbel allerdings kaum genutzt, weil sie unbequem seien und sich auf den Tischen das Regenwasser staue.
Plan des Bezirks war es, dass die Anlage so natürlich wie möglich aussehen sollte – weshalb sie nun vor sich hin wuchert. Altonas Bezirkspolitiker wollten jetzt noch mehr Steuergelder ausgeben und forderten das Bezirksamt auf, „Ausstattungsalternativen für die beschädigten Möbel vorzustellen“. Hier sei ein Prestigeobjekt geschaffen worden, ohne auf Funktionalität und Akzeptanz zu achten, so Ackermann vom Steuerzahlerbund.
Etwa 400.000 Euro: Schranke am Ohlsdorfer Friedhof
Viele Autofahrer nutzten den Ohldorfer Friedhof früher zur Durchfahrt. 5000 bis 6800 Fahrzeuge seien laut einer Verkehrszählung täglich über die Straßen des Friedhofs gefahren. Eine Schranke sollte für Ruhe sorgen. Das Problem: Die Besucher mussten für einen kurzen Besuch je nach Wohnort nun den ganzen Friedhof umfahren. Die Schranke an sich habe laut Behörde rund 114.000 Euro gekostet. Allerdings musste zusätzlich ein Glasfasernetz für rund 250.000 Euro ausgebaut werden.
Wegen technischer Probleme gab die Stadt zwischen Oktober und Dezember etwa weitere 19.000 Euro für Personal aus. Unter anderem konnte die Schranke nicht aus der weit entfernten Zentrale geöffnet werden, wenn ein Autofahrer hindurchfahren wollte. Nachträglich angebrachte Hinweisschilder kosteten dann nochmal 1500 Euro. Das Fazit des Steuerzahlerbundes: „Eine intelligente Schrankenlösung, die die Durchfahrtszeiten der Autos kontrolliert und den unerwünschten Durchgangsverkehr damit unterbindet, wäre deutlich kostengünstiger gewesen, als neues Personal für die Bedienung der Schranke zu beschäftigen.“
85.000 Euro: Haltestellen-Posse in Eimsbüttel
Fast vier Jahre lang gab es Zoff um eine Bushaltestelle zwischen der Stadt und den Bewohner:innen eines Hauses in Eimsbüttel. Die Stadt hatte beschlossen, die Haltestelle von der Goebenstraße im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms direkt neben das Wohnhaus an der Unnastraße zu verlegen. Bäume wurden gefällt und eine Haltebucht eingerichtet. Doch die Stadt hatte den Plan ohne die Bewohner des Mehrfamilienhauses direkt neben der neuen Haltestelle gemacht. Sie klagten und bekamen Recht.
Ein Lärmgutachten hatte der zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nämlich vorher nicht eingeholt. Die Haltestelle musste nun an den Eingang des Eimsbütteler Parks verlegt werden. Doch auch hier gibt es schon Kritik, weil der Bus hier nicht in einer Bucht, sondern auf der Fahrbahn halten muss. Das Fazit der Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes: „Viel Steuergeld wäre eingespart worden, wenn die zuständige Behörde ihre Hausaufgaben gemacht und die Anwohner einbezogen hätte.“
Neben diesen fünf neuen Fällen hat der Steuerzahlerbund im Schwarzbuch auch Updates zu alten Hamburger Steuersünden zusammengetragen. Unter anderem geht es um die Maurienbrücke in Barmbek-Süd, eine veraltete Windows-Version auf den Rechnern der Stadt und einen Lagerplatz im Hafen.
Bund der Steuerzahler sucht Mitglieder
Der Bund der Steuerzahler gibt das Schwarzbuch jährlich seit 1973 heraus. Ziel ist es die Öffentlichkeit für die Verwendung von Steuergeldern zu sensibilisieren und die Politik zu einem sparsamen Umgang mit den Geldern zu bewegen. Der Bund der Steuerzahler ist unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig. Dem Verein gehören etwa 3500 Mitglieder an. Seine Arbeit finanziert er ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Deshalb braucht er stets weitere Unterstützer:innen. Nähere Informationen dazu gibt es hier.
