Rekord-Inzidenz: Wer handelt, bis die Ampel kommt?
Es ist fast so eine Art Déjà-vu: Gestern gab es mit 206,9 die höchste Inzidenz seit Pandemie-Beginn. Erste Intensivstationen warnen vor Überlastungen. Schulen sind nur bedingt vorbereitet. Nun kam die Frage auf, ob die ja nur noch geschäftsführende Bundesregierung den Corona-Winter eigentlich verschläft. Lähmen die Ampel-Verhandlungen das Land?
Natürlich bedeutet eine Inzidenz über 200 nicht das Gleiche wie vor einem Jahr. Immerhin sind fast 70 Prozent der Bevölkerung geimpft und damit zwar nicht komplett vor Ansteckung und Weitergabe des Virus geschützt, wohl aber weitestgehend vor schweren Verläufen. Nur drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung schlicht keinen Plan entwickelt hat für den Fall, dass eine Impfquote von 75 bis 80 nicht erreicht wird.
Marco Buschmann (FDP) poltert gegen Merkel
Als dann in der vorigen Woche die Kanzlerin im CDU-Präsidium gesagt haben soll, dass sie Maßnahmen für Ungeimpfte für wahrscheinlich halte, polterte Marco Buschmann (FDP) via Twitter: „Sie kann nicht einfach Corona-Politik machen, als hätte es keine Bundestagswahl gegeben. Sie ist nur noch geschäftsführend im Amt.“ Was sollte das denn bitte heißen? Dass die Bundesregierung die Füße still halten soll, bis die Ampel sich geeinigt hat?
Im Kern ging es dem Parlamentarischen FDP-Geschäftsführer zwar darum, dass Bundestag und Länder nun den Kurs bestimmen und nicht mehr alleine die Exekutive. Aber die Botschaft „Ihr seid abgewählt, wir sind jetzt dran“ schwang dennoch mit.
Michael Kretschmer (CDU): Ampel ignoriert Realität
Entsprechend angesäuert reagierte Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer: Die Ampel verweigere sich der Realität, wenn sie die epidemische Notlage jetzt auslaufen lasse. Sachsen hat jüngst, wie Hamburg, 2G, eingeführt. Auch Baden-Württemberg und Bayern ziehen die Zügel an.
Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) indes keilte zuletzt vor allem gegen zwei Minister: Zum einen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), bei dem nicht nur Söder den Eindruck einer Hü-hott-Planlosigkeit hat. Impfzentren schließen, machen dann wieder auf. X-fache Appelle an Ungeimpfte und sonst nichts – auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befand am Sonntag, dass Spahn vor allem dauernd Maßnahmen fordere, „als ob er nicht mehr im Amt ist“.
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Söder kritisierte Spahn nun, es sei „völlig absurd, ein Ende der epidemischen Lage auszurufen!“ Einen Tag zuvor hatte er die nicht ganz unberechtigte Frage aufgeworfen, was der künftige Kanzler und amtierende Finanzminister in Sachen Corona eigentlich plane: „Wo ist die Ampel? Wo ist Olaf Scholz?“, rief er als Gast der Sachsen-CDU.
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Tja, wo ist sie, die Ampel? Gestern am späten Abend wollten SPD, Grüne und FDP sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Corona-Bekämpfung einigen, der am Donnerstag im Parlament eingebracht werden könnte. Klar war bis Redaktionsschluss: Lockdowns sollen für Geimpfte zwar vorerst nicht zum Zuge kommen, aber auch nicht aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden. Unklar war noch, was etwa mit kostenlosen Tests oder einer Impfpflicht bei medizinischem und Pflegepersonal passieren könnte. (km)
