2G-Pflicht: Hamburger Senat macht deutliche Ansage
Das 2G-Modell in Hamburg wird ausgeweitet, sollte sich die Corona-Lage weiter verschärfen. Das hat der Hamburger Senat am Dienstag angekündigt. Kurz zuvor hatte es auch entsprechende Forderungen aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion gegeben.
Momentan ist die Lage noch stabil, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag im Rathaus. „Hamburg hat bundesweit die niedrigste Hospitalisierungsinzidenz mit 1,2″, so Schweitzer. Doch der Senat sei entschlossen „die 2G-Regelung auszuweiten, wenn die Entwicklung in den Krankenhäusern beziehungsweise auf den Intensivstationen dies erfordern.“
Hamburg: Hier würde das 2G-Modell verpflichtend
Für nicht lebensnotwendige Bereiche würde dann verpflichtend das 2G-Modell gelten. „Ausgenommen bleiben: Bildung, soziale Teilhabe und alle für den täglichen Bedarf notwendigen Bereiche“, so Schweitzer. Beim 2G-Modell haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten Einrichtungen, beim 3G-Modell dürfen auch Ungeimpfte hinein – sofern sie einen negativen Corona-Test vorweisen können.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte kurz zuvor bereits eine Verschärfung der Auflagen gefordert. „Das bisherige 2G-Optionsmodell sollte angesichts der hohen Inzidenzzahlen unter den Ungeimpften und gleichzeitig niedrigen unter den Geimpften grundsätzlich in Hamburg zum Regelmodell werden – ausgenommen notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. 3G solle künftig nur noch als Optionsmodell dienen.
CDU fordert Impfpflicht in Pflege, Kitas und Schulen
„Das, was Herr Thering von uns also vom Senat fordert, ist schon im August Beschlusssache gewesen“, sagte Senatssprecher Schweitzer. Der Bürgermeister habe schon damals gesagt, „2G wird, wenn wir die saisonalen Effekte sehen – und wir sehen sie jetzt – zur Regel werden.“ Nach Ansicht der oppositionellen CDU könnten außerdem Schnelltests durch PCR-Tests ersetzt werden und sollten wieder kostenlos sein.
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„Außerdem sollte eine Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Personen gelten, die in medizinischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen sowie Schulen und Kindertagesstätten tätig sind“, sagte Thering. Die bisherigen Regeln und Maßnahmen reichten nicht mehr aus. Diese Forderung richte sich wohl eher an den Bund, denn Hamburg könne keine Impfpflicht einführen, sagte Schweitzer der MOPO.
CDU will Boostern beschleunigen – Senat sieht Problem woanders
Den Rückmeldungen der betreffenden Einrichtungen zu Folge sei die Impfquote dort sehr hoch, weshalb sich der Senat bisher nicht mit einer berufs- oder branchenbezogenen Impfpflicht beschäftigt habe. Ausgeschlossen sei es jedoch auch nicht, weil es diese Pflicht bereits für hochansteckende Krankheiten wie Masern gebe. Hamburg wird nun zunächst gemäß des Beschlusses der Gesundheitsminister in der vergangenen Woche Pflegeeinrichtungen im Herbst und Winter dazu verpflichten, Testkonzepte für Personal, Besucher und Bewohner umzusetzen.
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Weiterhin regte der CDU-Fraktionsvorsitzende an, dass Booster-Berechtigte nach rund sechs Monaten automatisch mit einem konkreten Terminvorschlag angeschrieben werden. Er forderte Bund und Länder zudem auf, „jetzt zügig zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, um die vierte Welle zu stoppen.“ Die Ursache für die aktuelle Entwicklung seien nach Angaben von Senatssprecher Marcel Schweitzer aktuell aber nicht ausstehende Booster-Impfungen, sondern die „Impflücken“ – also diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen.
