Bald überall Pflicht? So laufen die 2G-Kontrollen in Hamburg
Impfnachweis und Perso bitte! Die Kontrollen von Läden, die in Hamburg das 2G-Modell nutzen, erwiesen sich in den vergangenen Wochen als lückenhaft. Der Senat wollte daraufhin nachbessern. Jetzt könnte 2G sogar bald zur deutschlandweiten Pflicht werden – ist die Stadt darauf vorbereitet?
Für die kommende Woche kündigte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aufgrund der dramatisch ansteigenden Corona-Zahlen am Donnerstag eine Ministerpräsidentenkonferenz an. Dabei sollen Bund und Länder über die Umsetzung weiterer Corona-Maßnahmen verhandeln. In seiner Bundestags-Rede sprach sich Scholz für die Ausweitung der 2G-Regel, beispielsweise in der Gastronomie, sowie für die 3G-Regelung am Arbeitsplatz aus. Diese Regeln müssten allerdings auch konsequent kontrolliert werden, forderte der SPD-Politiker. Das sei derzeit nicht überall der Fall.
Hamburg: Wie sieht’s mit 2G/3G-Kontrollen aus?
In Hamburg beispielsweise gibt es seit Ende August das 2G-Optionsmodell. Das bedeutet, Betriebe können selbst entscheiden, ob sie nur noch Geimpfte und Genesene (2G) empfangen. Dafür fallen die Maskenpflicht und die Abstandsregel weg.
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Geimpfte und Genesene machen in Restaurants, beim Friseur und auf Events allerdings sehr unterschiedliche Erfahrungen: Gerade in kleineren Lokalitäten werden häufig weder Test noch Impfzertifikat geschweige denn ein Personalausweis verlangt. Auch die Kontaktnachverfolgung wird oft unter den Tisch fallen gelassen. Strenger kontrolliert wird dafür in Kinos, Theatern und Clubs.
Polizei kontrolliert Einhaltung der 2G-Vorgaben
In den einzelnen Hamburger Bezirken gibt es keine eigenen Ordnungsämter, die die Einhaltung der 2G-Vorgaben kontrollieren. Das obliegt derzeit der Polizei in Amtshilfe für die Bezirksämter. Für eine wirklich flächendeckende Kontrolle fehlt es aber vor allem an einem: Personal. Trotzdem kündigte der Senat am Dienstag an, in Zukunft strenger und härter zu kontrollieren.
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Aus den Bezirken heißt es auf MOPO-Nachfrage, dass einige Mitarbeiter verschiedener Fachämter die Betriebe kontrollierten – meist zusammen mit Einsatzkräften der Polizei. „Diese Einsätze fanden bisher ein- bis zweimal wöchentlich, häufig an Wochenenden oder am Freitag statt“, so Jacob Löwenstrom, Sprecher des Bezirksamts Wandsbek.
So viele 2G-/3G-Kontrollen gab es in Hamburg
Seit Einführung des 2G-Modells am 28. August wurden laut der Innenbehörde bis zum 8. November rund 1400 2G- und 3G-Kontrollen durchgeführt. Über die Zahl der Bußgeldverfahren oder Verwarnungen bei Verstößen wird hingegen keine gesonderte Statistik geführt. Stattdessen gibt es nur die allgemeine Aussage: „Bis zum 29. Oktober wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 1990 Anzeigen für den Verstoß gegen die Corona-Verordnung in Bearbeitung genommen“, so Sprecher Frank Reschreiter. Laut Senatssprecher Marcel Schweitzer hatte es allein am vergangenen Wochenende 135 Kontrollen und 72 Verstöße gegeben. Vier Betriebe mussten schließen.
Die Bezirke melden wiederum zurück, dass sich viele 2G-Betriebe grundsätzlich um Einhaltung der Vorgaben bemühten. „Wesentlich häufiger sind Verstöße gegen die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung“, teilt Löwenstrom im Namen aller Bezirke mit. Warum ist das so? „Das mag an der relativ hohen Impfquote unter den erwachsenen Hamburgern liegen sowie an dem Umstand, dass in Hamburg alle Minderjährigen von der Nachweispflicht ausgenommen sind“, lautet Löwenstroms Vermutung.
2G/3G in Hamburg: Bezirke mit positivem Feedback
Altona bestätigt diese Eindrücke. Eine Einheit von sieben Personen kümmert sich hier laut Bezirkssprecher Mike Schlink um die Kontrollen. „Diese finden in Altona besonders in den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen statt“, so Schlink. Nur selten gebe es Verstöße, die bei Nachkontrollen auch nicht mehr vorzufinden seien.
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Bislang können die Hamburger Betriebe selbst entscheiden, ob sie noch Getestete empfangen. Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach ist eine bundesweite 2G-Regel allerdings die einzige Alternative zu einem Lockdown. „Wir brauchen entweder einen Lockdown oder eine 2G-Regel, und einen Lockdown wird es nicht mehr geben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bleibt abzuwarten, ob eine derartige Maßnahme in Hamburg überhaupt ausreichend kontrolliert werden kann.
