2G für alle – diese Maßnahmen liegen für Hamburg auf dem Tisch
Die Infektionszahlen steigen unaufhörlich: 177,9 betrug die Inzidenz in Hamburg am Montag. Damit liegt sie nur rund zwei Punkte unter dem bisher höchsten Wert an Heiligabend 2020. Um die Verkündung eines Teil-Lockdowns für Ungeimpfte am Dienstag kommt der Senat wohl nicht mehr herum.
Welche Maßnahmen sind im Gespräch? Hamburg wird am Dienstag voraussichtlich eine 2G-Pflicht einführen, das ist aus gut informierten Politikkreisen zu hören. In Restaurants, Clubs und bei Veranstaltungen hätten dann nur noch Gemipfte und Genesene Zutritt. „Der Senat ist entschlossen die 2G-Regeln auszuweiten“, sagte Sprecher Marcel Schweitzer bereits in der vergangenen Woche.
2G in Hamburg: Keine Einschränkungen für Geimpfte
„Bei einem Lockdown für Ungeimpfte geht es uns nicht um harte Ausgangssperren, sondern darum, das Risiko von Infektionen möglichst gering zu halten“, sagt Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen zur MOPO. „Mit einem verpflichtenden 2G-Modell könnten trotzdem noch alle am Leben teilhaben, um zum Beispiel in den Supermarkt oder zu einer Behörde zu gehen.“ Von einem Lockdown für alle halte er nichts. „Man kann nicht von den Geimpften erwarten, dass sie jetzt weiter ihre Bewegungsfreiheit einschränken müssen“, so Lorenzen.
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Auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf bekräftigte gegenüber der MOPO, dass sich die Koalitionäre einig über eine 2G-Ausweitung seien. „Eine deutliche Ausweitung der erfolgreichen 2G-Regeln ist der beste Weg, um die Infektionszahlen abzusenken und zugleich einen gewohnten Alltag für einen Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger aufrechtzuerhalten.“ Von einem Lockdown für Ungeimpfte wollte er jedoch nicht sprechen. Der stehe „aktuell nicht zur Diskussion“. Von vielen öffentlichen Aktivitäten ausgeschlossen werden Ungeimpfte dann wohl aber trotzdem.
Corona in Hamburg: Müssen auch Friseure 2G einführen?
Das ist noch unklar: Sollte 2G nun wie es aussieht deutlich ausgeweitet werden, stellen sich noch ungeklärte Fragen. Welche Lokalitäten sind von der 2G-Ausweitung betroffen? So werden Supermärkte sicher für alle offen bleiben, aber wie sieht es zum Beispiel bei körpernahen Dienstleistungen wie dem Friseurbesuch aus? Dazu war am Montag offiziell noch keine Entscheidung gefallen. Ebenfalls unklar: Müssen bei flächendeckender 2G-Einführung so wie bislang im Optionsmodell vorgesehen alle Mitarbeiter:innen der Restaurants, Theater oder Clubs geimpft sein? Das könnte in dem ein oder anderen Betrieb sicherlich zu personellen Herausforderungen führen.
Diese Maßnahmen werden ausgeschlossen: Alle politischen Akteure betonen, dass dieser Corona-Winter nicht erneut auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden soll. Schulschließungen stehen dementsprechend (bislang) nicht zur Debatte. Die Hamburger CDU fordert allerdings, dass die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Dann könnten Eltern selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht. Ebenfalls bislang nicht zur Debatte stehen Einschränkungen, die bereits geimpfte Menschen treffen könnten.
Weitere Forderungen und Kritik am Senat: Vor allem die Hamburger Grünen dringen derzeit öffentlich auf eine Intensivierung der Corona-Maßnahmen. Neben der 2G-Ausweitung fordert unter anderem die Parteichefin Maryam Blumenthal, dass mehr Kontrollen durchgeführt und die Testkapazitäten deutlich ausgeweitet werden.
Seit einigen Tagen ist es wieder möglich, sich kostenfrei auf Corona testen zu lassen. Hamburg verfügt über 86 Testzentren. Man wolle sich nun erst einmal angucken, ob noch weitere Kapazitätsausweitungen notwendig seien, hieß es aus der Sozialbehörde.
Hamburger Linksfraktion fordert Booster für alle
Die Linke fordert indes, dass ab sofort in Hamburg jeder eine Drittimpfung bekommen solle, der wolle. Die Sozialbehörde operiert bislang strikt nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), die den Booster nur für über 70-Jährige und einzelne Berufsgruppen vorsieht. An öffentlichen Impfstellen bekommen also nur diese Gruppen auch ihre Booster-Impfung. Lediglich beim Hausarzt besteht die Möglichkeit, sich ein drittes Mal impfen zu lassen – wenn der denn entgegen der nicht rechtlich bindenden Stiko-Empfehlung impft.
Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bremen und Berlin handhaben dies anders. Dort pfeift die Politik auf die Stiko-Empfehlung und impft einfach alles und jeden, der oder die sich boostern lassen möchte.
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„Der Senat hält stur an der Stiko-Empfehlung fest und boostert im Vergleich zu Bremen oder Berlin im Schneckentempo. Das ist unverantwortlich und gefährlich! Stattdessen sollten alle Hamburger:innen bereits fünf Monate nach der letzten Impfung persönlich angeschrieben und zu einer Auffrischungsimpfung eingeladen werden“, forderte der gesundheitliche Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik.
Bald 3G in Bus und Bahn in Hamburg?
Ebenfalls debattiert wird, ob eine 3G-Regelung für den ÖPNV umgesetzt werden könnte. Auf Bundesebene will die Ampel-Koalition, die mutmaßlich die nächste Bundesregierung stellen wird, nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete mit dem Nah- und Fernverkehr reisen lassen. Doch ob dies wirklich umsetzbar ist, daran gibt es Zweifel.
Aus der Hamburger Verkehrsbehörde hieß es auf MOPO-Anfrage lediglich: „Wir werden die Vorschläge zu möglichen 3-G-Regelungen im Nahverkehr intensiv prüfen – auch hinsichtlich einer Einbettung in ein Gesamtkonzept an nun notwendigen Maßnahmen.“
