Corona-Bekämpfung: Ampelplan nimmt erste Hürde
Homeoffice, Maskenpflicht, 3G am Arbeitsplatz und dem öffentlichen Nahverkehr: Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beschlossen (MOPO berichtete). CDU und CSU liefen dagegen Sturm. Das Vorhaben könnte am Freitag noch im Bundesrat scheitern. Die Folgen wären wohl fatal.
Die Union ist erzürnt darüber, dass die Ampelparteien die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen lassen. Dies sei der dramatischen Lage nicht angemessen, argumentierten Unions-Politiker. „Drehen Sie doch bitte um“, rief Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei in der Redeschlacht. Die Ampel schlage mit diesem Vorgehen den Ländern wichtige Instrumente zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus den Händen.
Buschmann: „Behauptungen sind objektiv falsch“
Das wiederum erzürnte die FDP, die sich maßgeblich für ein Auslaufen der Notlage eingesetzt hatte. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Große Teile der Kritik der Union seien wahrheitswidrig.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Hintergrund: Bisher können Bundesländer auf dem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beschließen. Künftig brauchen die Landesregierungen dafür die Zustimmung der jeweiligen Parlamente. Außerdem ist zwischen den Juristen der Bundestagsfraktionen umstritten, wie das Gesetz ausgelegt werden muss. So ist beispielsweise unklar, ob die Schließung von Restaurants überhaupt noch zulässig ist oder nicht. Bei Clubs und Bars ist es das.
Union könnte Gesetz im Bundesrat blockieren
Das neue Gesetz nimmt den Bundesländern also Möglichkeiten. Aber es schafft auch neue: So soll es Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln und Testpflichten in Pflegeheimen geben. Zudem erhöht es das Strafmaß auf die Fälschung von Impfausweisen auf fünf Jahre.
Der Union geht es trotzdem nicht weit genug. So drohte beispielsweise NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), das neue Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat zu blockieren. In der Länderkammer hätte die Union die Möglichkeit dazu. Die Folgen wären aber wohl fatal. Beispielsweise die 3G-Regeln könnten nicht bundesweit in Kraft treten. Es müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden, die Corona-Gesetzgebung und damit das Land wäre über Wochen blockiert.
Das könnte Sie auch interessieren: Stiko empfiehlt Booster für alle Erwachsenen
Die AfD nutzte die Debatte weitgehend, um gegen Impfungen zu hetzen. Dabei war sie sich auch nicht zu schade, leicht widerlegbare, falsche Behauptungen und Zahlen zu verbreiten. So erklärte der Abgeordnete Martin Sichert beispielsweise, durch die Corona-Impfungen seien mehr Menschen zu Tode gekommen, als durch das Virus selbst. „Leute wie er sind Schuld, dass andere sterben“, kommentierte Karl Lauterbach (SPD) die Aussagen.
