Cum-Ex: Auch Vertrauter von Olaf Scholz hat Erinnerungslücken
47 Millionen Euro: Diese Summe hat das Hamburger Finanzamt 2016 verjähren lassen. Es ging um Steuernachforderungen an die Privatbank Warburg. Ob ehemalige Hamburger Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz (SPD) Einfluss auf diese Entscheidung nahmen, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) klären. Am Freitag wurden der ehemalige Chef der Senatskanzlei und drei Mitarbeiter der Finanzbehörde gehört.
Der ehemalige Chef der Senatskanzlei sagte im Ausschuss, es habe kein Austausch zum Thema Cum-Ex stattgefunden. Trotzdem habe es ein „sehr ausgeprägtes Vertrauensverhältnis“ zwischen ihm und dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Scholz gegeben. Ähnlich wie Scholz bei seiner Einlassung vor dem PUA wollte auch er sich an viele Begebenheiten nicht mehr erinnern können.
Cum-Ex: Zeugen haben keine Einflussnahme bemerkt
Gelesen habe der damalige Senatskanzleichef von Cum-Ex in den Medien und sich gedacht, die zuständige Finanzbehörde werde sich schon darum kümmern. „Ich weiß darüber nichts und halte es deshalb auch für unwahrscheinlich“, sagte er zur Frage einer möglichen Einflussnahme der Politik auf die Entscheidungen des Finanzamts.
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Die zwei zuerst befragten Mitarbeiter der Finanzbehörde sagten ebenfalls aus, sie hätten keine Einflussnahme durch politisch Verantwortliche wahrgenommen. Einer der Zeugen, der ehemalige Pressesprecher der Finanzbehörde, war sich sicher: „Dafür würde ich meine Hand ins Feuer legen.“ Die Befragung des letzten Zeugen fand nach Redaktionsschluss statt. Die nächste Sitzung des PUA ist für Anfang Dezember angesetzt.
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Darum geht es im Hamburger Cum-Ex-Skandal
Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
