Cannabis: So soll die Legalisierung laufen
Der „Freedom Day“ rückt näher. Allerdings leider nicht in der Corona-Pandemie, dafür aber für Cannabis-Konsumenten. Die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ der Ampel-Parteien hat sich nun grundsätzlich auf eine Legalisierung geeinigt. Das dürfte allerdings ein langer Prozess werden.
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es in dem Ergebnis-Papier, das der Deutschen Presseagentur vorliegt. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet, heißt es weiter zur Begründung.
Gesetz soll nach vier Jahren überprüft werden
Zudem wollen die drei Parteien Modelle zum sogenannten „Drugchecking“ und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen. Beim „Drugchecking“ können Konsumenten illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.
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Gleichzeitig haben sich die Koalitionäre in spe darauf verständigt, die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis zu verschärfen. „Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es dazu im Papier.
Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen „evaluiert“, also auf Vor- und Nachteile hin überprüft werden.
Der erwartete Bedarf kann gar nicht gedeckt werden
Hinter dem Vorschlag, Cannabis über lizenzierte Fachgeschäfte abzugeben, steckt die Idee, die Abgabe nur an Erwachsene kontrollieren zu können und bei Bedarf an eine Suchtberatung verweisen zu können. Zudem sollen Konsumenten entkriminalisiert werden. Damit folgt die Ampel dem Liberalisierungs-Modell von Kanada.
Dort stand man anfangs vor dem Problem, dass es viel zu wenige Läden gab, um das Cannabis abzugeben. Ähnlich könnte es auch in Deutschland sein. Denn um den Schwarzmarkt auszutrocknen – ein erklärtes Ziel – muss der Staat selbst zum Dealer werden.
Der Bedarf – geschätzt 200 bis 400 Tonnen Blüten im Jahr – kann nicht durch Importe gedeckt werden. Das verstößt gegen internationales Recht. Die jährliche Produktion von medizinischem Marihuana liegt in Deutschland aktuell gerade einmal bei 2,9 Tonnen.
Ökonom rechnet mit 4,7 Milliarden zusätzlich
Es dürfte also etwas dauern, bis der Staat genug Lizenzen vergeben hat. Dann könnte sich das Geschäft allerdings lohnen: Der Ökonom Justus Haucap von der Universität Düsseldorf hat errechnet, dass dem Staat durch Steuereinnahmen, zusätzliche Jobs und Einsparungen bei der Strafverfolgung mehr als 4,7 Milliarden Euro einnehmen würde.
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Ärzte warnen allerdings vor den Folgen des Cannabis-Konsums, der vor allem für Jugendliche als potentiell gefährlich gilt. Und auch in der Politik sind die Reaktionen gemischt: „Ich halte eine Legalisierung für gefährlich, aber mindestens für überflüssig“, sagte NRW-Ministerpräsident Clemens Wüst (CDU).
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Ganz anders reagierte Niema Movassat (Linke): „Eine großartige Nachricht für 3 bis 4 Millionen Konsument:innen in diesem Land“, schrieb er auf Twitter. Sein Dank gelte aber weniger der Ampel, als vielmehr den Zehntausenden Aktivisten, die jahrelang für eine Legalisierung gekämpft hätten.
