CSU-Politiker bereichern sich an Pandemie – und dürfen das Geld behalten

Die Pandemie hat Existenzen vernichtet. Finanziell und buchstäblich. Doch während manche ihre Miete nicht mehr zahlen können, fädeln zwei CSU-Politiker dubiose Masken-Deals ein und kassieren ab. Völlig legal, wie das Oberlandesgericht München nun geurteilt hat. Der Fall zeigt: Wir brauchen dringend eine Gesetzesänderung!

Vor Gericht gesiegt, menschlich versagt: Die langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauer haben an der Pandemie verdient. Und das nicht zu knapp. Als Deutschland dringend Masken brauchte, nutzten sie ihre Kontakte und ihren Einfluss für die Vermittlung. Ihre Provision: 660.000 Euro und 1,2 Millionen Euro.

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Razzien, Sicherstellung des Vermögens und eine drohende Anklage wegen Schmiergeld-Verdachts folgten. Doch nun hat das Gericht festgestellt: Keine Bestechlichkeit. Bedeutet: Die Politiker dürften straffrei davon kommen – und das Geld behalten.

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Die Causa zeigt, wie leicht es korrupten Politikern gemacht wird. Denn nur wenn sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben, können sie belangt werden. Niemand ist so dumm, sich das schriftlich geben zu lassen. Ein Gesetz, dessen Straftatbestand so gut wie nie erfüllt wird, ist nutzlos. Der Paragraf muss geändert werden: Seinen politischen Einfluss für die eigene Bereicherung zu nutzen, sollte nicht nur unappetitlich, sondern strafbar sein.