Tauziehen um Impfpflicht: Bundesregierung entfernt plötzlich wichtigen Hinweis

Die Ankündigung einer Impfpflicht in Österreich und die Warnung des Robert-Koch-Instituts vor einer fünften und sechsten Welle befeuern die Diskussion um eine Impfpflicht in Deutschland immer weiter. Auf der Homepage der Bundesregierung ist ein Hinweis dazu entfernt worden.

„Die sich immer mehr zuspitzende Lage macht deutlich, dass eine Impfpflicht früher oder später nicht vermeidbar sein wird“, erklärte jetzt Thomas Bareiß (CDU) Noch-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Es war in der Rückschau betrachtet falsch, das nicht gleich von Anfang an zu sehen. Die damalige Hoffnung ist nachvollziehbar, war aber nicht realistisch.“

Söder spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Auch CSU-Chef Markus Söder hat sich inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Weil Anreize zum Impfen nicht mehr ausreichten, „müssen wir zu anderen Lösungen greifen“, erklärte er dazu.

Das könnte Sie auch interessieren: Ansturm auf Impfaktion: Hier stehen Hunderte Hamburger Schlange

Doch große Teile von SPD und FDP sind gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch der amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) beteuerte dies am Wochenende noch einmal. Die FDP immerhin zeigt sich offen für eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, beispielsweise in Alten- oder Pflegeheimen. Beim Bund-Länder-Treffen wurde die noch amtierende Bundesregierung damit beauftragt, diese rechtlich zu prüfen.

Hinweise auf Homepage der Regierung inzwischen entfernt

Auf der Homepage der Bundesregierung wird der erhitzten Diskussion inzwischen auch Rechnung getragen. Dort waren monatelang die Sätze: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben? Nein, es wird keine Impfpflicht geben“ zu lesen. Sie sind inzwischen entfernt worden. Man habe sie mit Blick auf die „Beschlüssen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz vom Netz genommen“, erklärte eine Sprecherin.