Noch heute: Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

Die Verhandlungen sind vollendet: SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz am Mittwoch um 15 Uhr in Berlin ein.

Die Grünen zeigten sich zumindest bereits zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es aus der Partei.

Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. „Das war für die Grünen unabdingbar.“ Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Ampel-Parteien: Koalitionsvertrag wird in Berlin vorgestellt

Darüber hinaus will eine künftige Ampel-Regierung nach Angaben grüner Verhandlungskreise bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben.

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Wörtlich heißt es demnach in der entsprechenden Passage: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“ Für Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus. Worauf sich die drei Parteien darüber hinaus geeinigt haben, wird nun Montagnachmittag bekannt. (alp/dpa)