Im Überblick: Die wichtigsten Punkte im Ampel-Vertrag
„Die Ampel steht“, verkündete der Wohl-Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, um ihn herum die Spitzen der beteiligten Partner. Noch muss das Werk von Gremien aller drei Parteien bestätigt werden. Die MOPO fasst die wichtigsten Punkte zusammen, auf die sich die mutmaßlich neue Regierung geeinigt hat.
Klimaschutz & Kohleausstieg
„Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten“, heißt es in dem Papier. Dazu soll Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen, Klimaneutralität soll spätestens 2045 erreicht werden. Damit sichere man „die Freiheit kommender Generationen“.
Die Fridays-For-Future-Generation indes dürfte vor allem an dieser Formulierung Anstoß nehmen: Man wolle „idealerweise“ den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Und die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas soll wegen der hohen Energiepreise vorerst nicht steigen. Dieser Punkt dürfte vor allem auf das Konto der SPD gehen, arme Haushalte wären andernfalls zu stark belastet worden.
Robert Habeck (Grüne) betonte (zähneknirschend?), man müsse Ziele mit der Realität, dem Machbaren abgleichen. Christian Lindner (FDP) sprach vom „ambitioniertesten Klimaschutz-Programm einer westlichen Industrienation“.
Staatsfinanzen
Am Ende mussten sie doch tricksen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die vor allem der FDP eine Herzens-Angelegenheit ist, soll wieder greifen. Aber erst 2023. Bis dahin sollen wegen Corona noch einmal Kredite aufgenommen werden, „insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“. Die immensen Ausgaben für Digitalisierung und Klimaschutz? Habe man durchgerechnet, so Habeck.
Lohn, Rente & Bürgergeld
Der Mindestlohn kommt 2022 – die dann geltenden 12 Euro pro Stunde würden eine „Gehaltserhöhung für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger“ bedeuten, so Scholz.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll in den kommenden vier Jahren nicht über 20 Prozent steigen. „Wir werden die gesetzliche Rente stärken“, heißt es, „und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern“. Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter per Gesetz werden ausgeschlossen.
Hartz IV indes soll einem „Bürgergeld“ weichen. In den ersten beiden Jahren soll kein Vermögen angerechnet werden. Außerdem soll das Bürgergeld „die Würde der Menschen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Allerdings: Sanktionen sollen (vorerst) möglich bleiben.
Wohnen & Bauen
Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert und außerdem ausgeweitet werden. In Gebieten wie Hamburg mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nicht mehr um 15 Prozent, sondern nur noch um elf Prozent steigen dürfen.
Außerdem kündigte Scholz an, was man in Hamburg schon von ihm kennt: Er will bauen, bauen, bauen. 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert. Hierfür wird eigens ein Bauministerium geschaffen, das im Verantwortungsbereich der SPD liegen wird.
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Kinder & Jugend
Die vor allem von Annalena Baerbock (Grüne) beworbene Kindergrundsicherung kommt. Zudem sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Außerdem soll es durch eine Reformation des Familienrechts unter anderem möglich sein, im Rahmen einer „sozialen Elternschaft“ Verantwortung für eigene oder adoptierte Kinder zu übernehmen – auch ohne durch einen Ehevertrag bevorzugt zu werden.
Das Wahlalter soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.
Einwanderung
Hier wagt die Ampel eine Doppel-Strategie: Asylverfahren und Familien-Zusammenführungen sollen beschleunigt werden. Zugleich soll es eine „Rückführungsoffensive“ geben. Unterm Strich wollen die Koalitionär:innen „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“.
LGBTIQ-Rechte
Das umstrittene Transsexuellen-Recht soll abgeschafft werden. Es erschwerte Transsexuellen bislang, ihr Geschlecht offiziell zu ändern. Es soll nun durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden. In Fragen der Vielfalt sind sich die drei Parteien besonders einig.
Außerdem soll Transsexuellen wie Homosexuellen nun endlich uneingeschränkt erlaubt werden, Blut zu spenden.
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Außenpolitik & Verteidigung
Die Ampel bekennt sich klar zum Westen und zum transatlantischen Bündnis. Sie will drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung ausgeben. Die umstrittenen Drohnen für die Bundeswehr sollen kommen.
§219a
Soll abgeschafft werden. Heißt: Werbung für Abtreibungen soll künftig nicht mehr grundsätzlich verboten sein.
Drogen
Wie die MOPO schon berichtete: Cannabis wird legalisiert. Dazu soll es „lizensierte Geschäfte“ geben – Coffee-Shops also, wie man sie aus den Niederlanden kennt. Regelungen für das Marketing sollen allerdings verschärft werden – für Alkohol, Nikotin und Cannabis gleichermaßen.
