Die Erstmal-Abwarten-Koalition
In Deutschland sind in gut 18 Monaten Pandemie laut Robert-Koch-Institut 100.000 Menschen an und mit Corona gestorben. Und die Lage wird immer dramatischer. Am Donnerstag meldeten die Experten mehr als 70.000 Neuinfektionen – ein neuer Rekord. Während Mediziner und Virologen zum schnellen, entscheidenen Handeln aufrufen, gibt sich die neue Ampel-Koalition gemächlich. Erst mal abwarten, scheint das Motto zu sein.
Bei den Bürgern immerhin bewegt sich was: 101.000 Erstimpfungen wurden am Mittwoch gespritzt, dazu mehr als 626.000 Booster. So viele Pikse an einem Tag gab es schon seit Monaten nicht mehr.
Eine Milliarde für Pflegekräfte nutzt akut gar nichts
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bei der Vorstellung des Ampel-Vertrags eine Milliarde Euro für Boni an die Pflegenden und einen Krisenstab im Kanzleramt angekündigt. Das klingt entschieden und sinnvoll. Gegen die dramatische Ausbreitung des Virus in diesen Tagen helfen diese Ankündigungen aber nicht.
„Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, erklärte Grünen-Chefin Annalena Baerbock nun. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien, so Baerbock. Bis dahin – immerhin – soll auch der neue Krisenstab im Kanzleramt installiert sein und die Lage jeden Tag bewerten. Bisher ist geplant, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob die Maßnahmen des von den Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken und ausreichen.
Merkel wollte wohl einen weiteren Lockdown – abgelehnt
Für Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reichen die bisherigen Regeln eindeutig nicht: „Wir müssen jetzt intensiv handeln, eine Neubewertung am 9. Dezember ist viel zu spät.“ Und auch viele Ärzte-Vertreter fordern offizielle Kontaktbeschränkungen oder sogar einen allgemeinen Lockdown, um die Infektionszahlen zu drücken.
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Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ampel-Spitzen am Dienstagabend ins Kanzleramt gebeten und ihnen dabei den „außerordentlichen Ernst der Lage klar gemacht“ haben, wie es Regierungssprecher Steffen Seibert umschreibt. Aber das Ansinnen, einen sofortigen Lockdown für alle zu verhängen, sollen Scholz & Co. abgelehnt haben. Am Donnerstag forderte Merkel dann noch einmal konkret schärfere Kontaktbeschränkungen.
Zank in der Ampel um eine Impfpflicht
Und auch in einem anderen Punkt kommt die Ampel nicht so recht vom Fleck: bei einer Impfpflicht. „Das würde uns im Moment gar nicht helfen“, erklärte Marco Buschmann (FDP), der designierte Justizminister dazu. Das sieht zwar auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, so: „Aber sie hilft uns später“, argumentiert sie.
FDP-Chef Christian Lindner will erst einmal abwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen: „Das ist hoch umstritten.“ Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, „ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will“.
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Schnelle Beschlüsse scheinen also nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Dafür weiteres Abwarten und ausschweifende Diskussionen.
